WortSpiel 25.03.2004
Zwei Staaten auf deutschem Boden
TAKE Radioreporter 1 SFB, 18.2.1954 CD „O-Ton Berlin“ Kalter Krieg im
Äther, Produktion DLR, DRA, SFB
Es
ist kurz nach 18 Uhr. Auf dem Wittenbergplatz haben sich an diesem kalten
Winterabend zehntausende Berliner zusammen gefunden, an diesem letzten Tag der
Viermächtekonferenz zu einem Schweigemarsch, zu einer Protestdemonstration, zu
der der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesverband Berlin, die Deutsche Angestelltengewerkschaft
aufgerufen hatten.
SPRECHERIN Am 18. Februar 1954 ging in Berlin die Viermächtekonferenz zu Ende. In der Deutschlandfrage hatte sie kein Ergebnis gebracht. Eine Enttäuschung für die Berliner, die sich von dem Treffen der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion einiges versprochen hatten.
TAKE Radioreporter 1 SFB, 18.2.1954 CD „O-Ton Berlin- Kalter Krieg im
Äther“, Produktion DLR, DRA, SFB
Es
liegt ein Schweigen über dem Platz. Nur dann und wann hört man die Explosion
einer Flugblattgranate, die wohl vom Osten herüber geschossen wird. Sonst
Schweigen, keine lärmenden Protestrufe, keine Schreie der Empörung, es ist eine
stumme Anklage, ein Dokument der Enttäuschung, dieser Schweigemarsch.
SPRECHERIN Was der Reporter des Senders Freies Berlin beschreibt, spielte sich im Westteil der Stadt ab. Aber auch im Osten gab es eine Demonstration. Der SFB berichtete:
TAKE Radioreporter 2 SFB, 18.2.1954 von der Doppel-CD „O-Ton Berlin Kalter
Krieg im Äther“ Produktion DLR, DRA, SFB
Schon lange vor 16 Uhr ist auch die Gegend rund um die Linden hermetisch von Volkspolizisten abgesperrt. Ein Wald von roten, blauen und schwarz-rot-goldenen Fahnen, von Transparenten und Pappbildern der Molotows, Ulbrichts, Piecks und Grotewohls marschiert. Viele Jugendliche dazwischen, einige 12-jährige tragen mit blau gefrorenen Händen ein Transparent mit der Aufschrift: Die sechste Schule fordert einen Friedensvertrag. Unter den Linden sind in langer Reihe Lautsprecher aufgestellt. Uniformierte, plakatierende Stimmen schreien die gleichen Parolen, die gleichen Leitsätze in den kalten Februartag, die auf den Transparenten stehen. Dann wird der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Otto Nuschke angekündigt. Er spricht von provokatorischen, faschistischen Schweigemärschen in Westberlin, vom Eden-Plan, der die Zerreißung Deutschlands und Krieg bedeuten würde, spricht vom Friedensplan Molotows und von der unzertrennlichen Freundschaft zum großen russischen Brudervolk. Die Demonstranten treten inzwischen von einem Bein aufs andere, klatschen in die Hände, um sie etwas aufzuwärmen. Nun haben wir aber bald genug, sagt jemand neben mir, wird aber sofort zum Schweigen gebracht von einem SED-Funktionär.
SPRECHERIN Seit dem 25. Januar hatten die Außenminister der Alliierten beraten. Der Brite Anthony Eden, der Amerikaner John Foster Dulles, der Franzose Georges Bidault und Wjatscheslaw Molotow für die Sowjetunion. Niemand rechnete mit einer schnellen Einigung. Zu groß waren die Gegensätze zwischen Ost und West. Als die Konferenz eröffnet wurde, präsentierten beide Seiten ihre Forderungen. Anthony Eden stellte seinen Fünf-Punkte-Plan vor:
ZITATOR Freie
Wahlen in ganz Deutschland;
Einberufung einer Nationalversammlung;
Ausarbeitung einer Verfassung und Vorbereitung der Friedensvertragsverhandlungen;
Annahme der Verfassung und Bildung einer Regierung, die über den
Friedensvertrag verhandelt;
Abschluss des Friedensvertrages.
SPRECHERIN Molotow zog eine andere Reihenfolge vor und unterstrich mit seinem Vorschlag zunächst die Existenz zweier deutscher Staaten.
ZITATOR Ausarbeitung
eines Friedensvertrages mit Vertretern der DDR und der Bundesrepublik;
Bildung einer provisorischen Regierung durch Volkskammer und Bundestag;
Durchführung gesamtdeutscher Wahlen durch die provisorische Regierung;
Bildung einer gesamtdeutschen Regierung.
SPRECHERIN Die
Westmächte wollten in erster Linie freie Wahlen und eine gesamtdeutsche
Regierung, die außenpolitisch frei entscheiden und also auch der westlichen
Allianz beitreten konnte. Genau das aber wollte die Sowjetunion vermeiden.
Deswegen kämpfte sie auch gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die
EVG, und wollte auf jeden Fall verhindern, dass sie überhaupt zustande kam.
An eine Wiedervereinigung war unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken.
Deswegen kam die Viermächtekonferenz in der Deutschlandfrage nicht weiter.
TAKE Christoph
Kleßmann
Das Ergebnis ist eigentlich, dass es kein wirklich
fassbares Ergebnis gab. Man kann insofern sagen, es war noch ein positives
Ergebnis, als die Konferenz nicht geplatzt ist. Das war eigentlich die realistische
Möglichkeit angesichts der unvereinbaren Standpunkte.
SPRECHERIN Christoph Kleßmann war bis zu seiner Emeritierung Ende Januar 2004 Professor für Zeitgeschichte mit dem Schwerpunkt „Geschichte der DDR“ an der Universität Potsdam und leitete dort außerdem das Zentrum für Zeithistorische Forschung.
TAKE Christoph
Kleßmann
Die Konferenz ist insofern ein Signal gewesen, an dem
sich vielleicht auch dann viele Hoffnungen kristallisiert haben, als es ja der
erste Kontakt wieder der vier Großmächte war nach langer Zeit, und die deutsche
Frage war ja ein Dauerbrenner. Insofern hat man gehofft, vielleicht kommen die
dort einen Schritt weiter. Das ist aber nicht der Fall gewesen, man hat die deutsche
Frage diskutiert, aber die Standpunkte waren unvereinbar, also das, was Molotow
vorschlug, und das, was Eden vorgeschlagen hat, war letztlich nicht wirklich
miteinander vereinbar, und das ist auch noch mal deutlich geworden. Insofern
war unterm Strich diese Konferenz ein Reinfall oder eine große Enttäuschung.
SPRECHERIN Die Plenarsitzungen der Konferenz in Berlin, an der die Außenminister mit ihrem Beraterstab teilnahmen, glichen eher Propaganda-Veranstaltungen. Entsprechend fiel die Berichterstattung in den Medien aus. Hier der RIAS, der Rundfunk im Amerikanischen Sektor, zum Konferenzbeginn.
TAKE Rias Sprecher 1 und
2 RIAS Politik, Kommentare und Berichte,
22.1.1954
1) Berlin will nichts anderes, als das Schaufenster, der Spiegel eines einigen,
freien Deutschlands sein. Aber noch ist dies die Wirklichkeit. 2) Schaufenster
des Westens.
1) Spiegel des Ostens.
2) Der Spiegel drüben hat viele hässliche Flecken, das wissen wir. Und es ist
nicht weiter erstaunlich, dass nun, zum Auftakt der Außenministerkonferenz, die
Funktionäre und ihre Gehilfen ans Werk gehen, um wenigstens einige der
schlimmsten Flecke fortzuwischen. Der Eifer ist beträchtlich.
Einige unserer Mitarbeiter haben sich in den vergangenen Tagen drüben
umgesehen.
Eine kleinbürgerliche Idylle soll den Fremden begegnen.
1) Möglichst wenig über Kommunismus, möglichst wenig über den Aufbau des
Sozialismus.
2) Aber möglichst viel über Patriotismus.
1) Den es in Pankow ganz gewiss nicht gibt.
2) Und möglichst viel Wohlstand.
1) Nach dem die Menschen drüben so sehr hungern.
2) Südfrüchte werden angeboten, und es gibt Mitropa-Keks, ganz niedlich in
Zellophan verpackt.
1) Übrigens auch die kleinen HO-Kioske sind jetzt mit Butter versorgt, und es
finden sich ausländische Konserven.
2) Das bisschen Fett freilich macht es nicht.
1) Nein, nein, das Ergebnis bleibt mager.
2) So schnell ändert sich das nicht, über Nacht wird der Spiegel nicht blank.
Er bleibt fleckig.
1) Der große Inventurausverkauf macht das Bild nur noch trüber.
2) Ramsch, das ist wohl ein westlicher Begriff.
1) Ja, aber es ist ein östliche Tatsache. Die Ladenhüter, die hier verscheuert
werden sollen, sind schlechterdings grotesk. Ein Meter anständiger Importstoff
kostet immer noch zwischen 90 und 130 Mark. 2) Die Gäste aus dem Ausland sollen
das nicht bemerken?
1) Die Scheiben sind blind.
2) Nun, wir sind es nicht.
SPRECHERIN Viele Zusammenkünfte der Viermächtekonferenz fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst am Schluss der Sitzungen gaben die Sprecher der Verhandlungsdelegationen die Sitzungsprotokolle bekannt. Sowohl der RIAS im Westen als auch der Deutschlandsender im Osten begleiteten die Viermächtekonferenz mit ausführlichen Berichten, Reportagen und Kommentaren. Den 12. Konferenztag bilanzierte Klaus-Dieter Kröber im DDR-Rundfunk:
TAKE Klaus-Dieter
Kröber Deutschlandsender, 7.2.1954
Sehen Sie, meine Hörer, es ist eigentlich schon seit
Beginn der Konferenz so, dass die Außenminister der Westmächte zwar viele große
Worte von Freiheit, Demokratie, Uneigennützigkeit im Munde führen, in dem
Moment aber, da Molotow vorschlägt, diese Worte in die Tat umzusetzen, dann
schweigen sie oder suchen nach Ausflüchten, so wie Herr Dulles zu dem
Molotow-Vorschlag, eine Volksbefragung durchzuführen, sagte, ich war in meinem
Leben noch nie so verwirrt wie in diesem Moment. Zwei Wochen der
Außenministerkonferenz sind vorüber. Davon wurde 8 Tage über die deutsche Frage
diskutiert. Es dürfte schon in diesen 8 Tagen jedem aufmerksamen Beobachter
klar geworden sein, wer wirklich eine friedliche Lösung des Deutschlandproblems
will, wer wirklich unseren, den Standpunkt des deutschen Volkes vertritt.
SPRECHERIN Nach dem Ende der Konferenz, ebenfalls im DDR-Rundfunk:
TAKE Sprecher
und Gerhart Eisler Deutschlandsender,
20.2.1954
Hören Sie jetzt den Kommentar des Deutschlandsenders,
es spricht Professor Gerhart Eisler:
Liebe Hörerinnen und Hörer. Die westlichen Journalisten nannten unter sich den
so genannten Eden-Plan spöttisch den Edenauer-Plan. Er könnte allerdings ebenso
gut Dulles-Plan, Panzeroberst Guderian-Plan, General Kesselring-Plan oder
Bankier Pferdmenges-Plan heißen. Denn unter der Maske gesamtdeutscher freier
Wahlen war mit diesem Plan der Versuch gemacht, ganz Deutschland in die Hände der
Bonner Herren, in die Hände der unverbesserlichen Hitler-Generäle,
Hitler-Bankiers und in die Fessel der Bonner und der Pariser Verträge zu
spielen.
SPRECHERIN Über
die einzelnen Sitzungen wurde also ausführlich berichtet, sie wurden gewertet
und kommentiert. In ihrem Eifer nahmen sich beide Seiten nichts.
Neben den offiziellen Zusammenkünften der Außenminister und ihrer Berater
fanden aber auch private vertrauliche Gespräche statt. Molotow traf zweimal mit
Eden zusammen. Über beide Gespräche gibt es ausführliche britische Protokolle,
die der Historiker Rolf Steininger, Professor mit einem Lehrstuhl für
Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck, in seinem vierbändigen Werk
„Deutsche Geschichte seit 1945“ auswertete:
ZITATOR Eden verwies mit Nachdruck darauf, dass der Westen genauso wie die Sowjets bemüht sei, ein Wiederaufleben der deutschen Gefahr zu verhindern; das beste und in der Tat einzige Instrument dafür sei die EVG; und er erläuterte dann, wie das im einzelnen funktionieren sollte: zwölf deutsche Divisionen unter der Kontrolle „friedliebender Staaten wie Frankreich, Holland, Großbritannien“, Rüstungsindustrie unter internationaler Kontrolle, nur taktische Luftwaffe, keine Marine und keine Atomwaffen; sollte es dennoch zu einem deutschen Angriff kommen, würde man an der Seite der Sowjets stehen. Wenn das den Sowjets nicht genüge, sei man bereit, mit ihnen über weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beraten, worauf Molotow ziemlich scharf antwortete, Garantien auf dem Papier reichten gegen ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus nicht aus. Er äußerte zudem erhebliche Skepsis im Hinblick auf die EVG; der Westen gäbe sich Illusionen hin, was die Entwicklung in Deutschland betreffe. Scharfe Kritik übte er an Adenauer, den er gleich mehrfach als einen Feind der Sowjetunion bezeichnete; die Nachfolger Adenauers würden noch aggressiver und gefährlicher sein. Es müsse darum gehen, dass die vier Mächte gemeinsam das Wiederaufleben eines deutschen Militarismus verhinderten. Molotow ging dann auf die freien Wahlen ein und verwies darauf, dass Hitler als Ergebnis freier Wahlen zur Macht gekommen sei. Er stimmte dann aber zu, dass es freie Wahlen geben sollte, aber – und das war der entscheidende Punkt – die vier Besatzungsmächte müssten sich vorher darauf verständigen, was für eine Art von Regierung aus diesen Wahlen hervorgehen sollte.
SPRECHERIN Die Standpunkte blieben unvereinbar. Bundeskanzler Konrad Adenauer jedoch schien das Scheitern der Konferenz ganz recht zu sein. Ihm war die Westintegration immer schon wichtiger gewesen als die Wiedervereinigung, auch wenn er das nicht so offen sagte. Jetzt, nach dem Scheitern des Vierertreffens, würde jeder einsehen, dass es eine ernsthafte Alternative zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der EVG, nicht gab. Am 25. Februar 1954 gab Adenauer vor dem Bundestag die folgende Regierungserklärung ab:
TAKE Konrad Adenauer RIAS Politik, Kommentare und Berichte, 25.2.1954
Um dem sowjetischen Streben nach einer Vorherrschaft
in Europa entgegenzutreten, besteht mehr denn je die Notwendigkeit, Europa zu
einen und seine Kräfte zusammenzufassen. Dazu gehört auch, dass die Europäische
Verteidigungsgemeinschaft Wirklichkeit wird. Die Bundesrepublik muss ihre auf
Freiheit und Recht gegründete innere Struktur festigen und die geistige und
materielle Kraft entwickeln, die notwendig ist, um jeden Versuch, ganz
Deutschland zu sowjetisieren, vereiteln zu können. Die Bundesregierung muss durch
Worte und Taten klar machen, dass die Deutschen sich niemals mit der Spaltung
Deutschlands abfinden und niemals die Existenz zweier deutscher Staaten
hinnehmen werden.
SPRECHERIN Die
Weichen für die Teilung waren zu diesem Zeitpunkt längst gestellt, die
Aussichten auf eine deutsche Wiedervereinigung wurden immer geringer.
Auf Seiten der DDR wurde das Ergebnis der Viermächtekonferenz ohnehin ganz
anders bewertet als im Westen. Am 20. Februar 1954 sagte Walter Ulbricht,
Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, vor dem Kongress der deutschen
Arbeiterjugend:
TAKE Walter Ulbricht Deutschlandsender, 20.2.1954
Schon die Tatsache, dass endlich die vier
Außenminister zusammentraten, um sich über Fragen, die mit der Milderung der
internationalen Spannungen zusammenhängen, zu beraten, war ein Fortschritt. Auf
der Konferenz der vier Außenminister wurde vereinbart, dass die Regierungen der
USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion Maßnahmen treffen, um zur
erfolgreichen Lösung des Problems der Abrüstung oder zumindest zur wesentlichen
Einschränkung der Rüstungen beizutragen. Die Konferenz hat Klarheit darüber
gebracht, dass es Kräfte in der Welt gibt, die im Interesse hoher Profite, an
großen Rüstungsaufträgen und am Wettrüsten besonders interessiert sind, und
deshalb alle Mittel anwenden, um die Politik militärischer Stützpunkte und von
Militärpakten durchzusetzen.
SPRECHERIN Damit
meinte Walter Ulbricht in erster Linie die Europäische
Verteidigungsgemeinschaft, die EVG.
Einen guten Monat nach Ulbrichts Rede, Ende März, meldete der Rundfunk der DDR:
TAKE Sprecher Deutschlandsender, Bericht über den 4. Parteitag der
SED, 30.3.1954
Im Ergebnis der Berliner Konferenz und in Fortsetzung
ihrer Politik des Friedens hat die Sowjetunion, und das ist das wichtigste Ereignis
der jüngsten deutschen Geschichte, in einem Akt der politischen Großzügigkeit
der Deutschen Demokratischen Republik alle Rechte und Freiheiten eines
souveränen Staates übertragen.
SPRECHERIN Am 25. März 1954 hatte die Sowjetunion die DDR als souveränen Staat anerkannt. Für Walter Ulbricht, den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, war das die Erfolgsgeschichte, auf die er auch bei der Eröffnung des vierten Parteitages zu sprechen kam. Ulbricht in seiner Rede am 30. März 1954:
TAKE Walter Ulbricht Deutschlandsender, Bericht über den 4. Parteitag der
SED, 30.3.1954
Die jüngste Erklärung der Sowjetregierung wurde
möglich, weil in der Deutschen Demokratischen Republik die Werktätigen eine
demokratische Staatsordnung geschaffen haben, die der Sicherung des Friedens
dient. Die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie haben das Vertrauen,
dass in der Deutschen Demokratischen Republik eine feste Grundlage für die
Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft geschaffen wurde. Das Ergebnis
der Verhandlungen zwischen der Regierung der Union der sozialistischen
Sowjetrepubliken und der Regierung der DDR wird von allen Freunden des Friedens
und der Demokratie in ganz Deutschland begrüßt. Durch die Erklärung der Sowjetregierung
werden die patriotischen Kräfte in Westdeutschland ermuntert, den Kampf gegen
das Wiedererstehen des deutschen Militarismus und für die Wiedervereinigung
unseres Vaterlandes mit aller Kraft verstärkt weiterzuführen.
SPRECHERIN Zu dieser Erklärung sagte Bundeskanzler Konrad Adenauer am 7. April 1954 vor dem Deutschen Bundestag:
TAKE Konrad Adenauer RIAS Politik, 7.4.1954
Die sowjetische Erklärung vermag jedoch nichts gegen
die Tatsache, dass es nur einen deutschen Staat gibt, gegeben hat und geben
wird. Und dass es einzig und allein die Organe der Bundesrepublik Deutschland
sind, die heute diesen niemals untergegangenen deutschen Staat vertreten. Schon
1949, bei einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent, erhielten die Kommunisten nur
1,5 von 25 Millionen Stimmen, also 6 Prozent. 1953 erhielten sie bei der sehr
starken Wahlbeteiligung von 86,2 Prozent nur noch etwas über 600.000 von 28
Millionen Stimmen, das heißt nur noch 2,2 Prozent. Diese Zahlen, meine Damen
und Herren, beweisen, wie das deutsche Volk über ein kommunistisches Regime
denkt, das nicht wagen kann, in der von ihm beherrschten Zone freie Wahlen
abzuhalten, das die Länder mit ihren Volksvertretungen unter Bruch der eigenen
Verfassung beseitigt hat, und dessen Volkskammer die willenlose Unterwürfigkeit
des hitlerschen Reichstages noch überbietet. (Beifall und Protest) Ein
Regime, dessen einzig entscheidende Partei eine verhasste Minderheit bildet,
und das sich am 17. Juni 1953 nur mit brutaler Anwendung von Waffengewalt gegen
die Empörung und Verzweiflung der gesamten Bevölkerung am Ruder halten konnte.
Die Bundesrepublik war und ist daher berechtigt, auch für jene 18 Millionen
Deutsche zu handeln und zu sprechen, denen schon 1949 versagt war, bei der
Schaffung des Grundgesetzes mitzuwirken, und die bis zum heutigen Tage nicht
die Freiheit haben, ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen.
SPRECHERIN Die Deutlichkeit, mit der Bundeskanzler Adenauer den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik zur Geltung brachte, ließ nichts zu wünschen übrig. Diesen Anspruch als einziger legitimer Vertreter des ganzen deutschen Volkes hatten die drei westlichen Siegermächte bereits ein Jahr nach der Gründung der Bundesrepublik feierlich bestätigt. Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen nahmen schließlich einstimmig einen Entschließungsantrag an, auch wenn vorher einige bei einzelnen Formulierungen Adenauers noch gemurrt hatten.
TAKE Bundestagspräsident RIAS Politik, 7.4.1954
Der
deutsche Bundestag erklärt, dass das deutsche Volk sich niemals mit der
Spaltung Deutschlands abfinden und die Existenz zweier deutscher Staaten
hinnehmen wird. Er wiederholt die Feststellung, dass das kommunistische Regime
in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands nur durch Gewalt existiert und
keine Vertretung des deutschen Volkes ist. Die Bundesregierung als die einzige
demokratisch und frei gewählte deutsche Regierung ist allein berechtigt für alle
Deutschen zu sprechen. An dieser oft bekundeten Stellungnahme hat sich durch
die Erklärung der Regierung der Sowjetunion vom 25. März 1954 nichts geändert.
SPRECHERIN Je mehr von beiden Seiten die Einheit Deutschlands beschworen wurde, desto tiefer schien der Riss zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik zu werden. Welche Rolle spielte dabei die Souveränitätserklärung der Sowjetunion? Christoph Kleßmann, emeritierter Professor für Zeitgeschichte an der Universität Potsdam:
De
facto hat sich eigentlich nicht furchtbar viel dran geändert, wenn man den
Ausgangspunkt nimmt, 1949 Entstehung der DDR und anschließend dann
diplomatische Beziehungen auf einem niederen Level, also noch nicht auf
Botschafter-Ebene zwischen der Sowjetunion und der DDR. Also, dies war zunächst
mal nicht mehr als eine Formalität, die nach außen hin dokumentieren sollte,
die DDR wird voll akzeptiert von ihrem großen Bruder. Und führende
SED-Politiker haben dann betont, dass die DDR nun wirklich der wahre souveräne
Staat sei, während die Bundesrepublik nur eine Scheinsouveränität besitze. Über
die tatsächlichen Abhängigkeiten und Machtverhältnisse hat das natürlich
überhaupt nichts ausgesagt. Insofern ist das so’n Strohhalm gewesen, wo man
nach außen hin ein bisschen das Gesicht bewahrt hat, aber kein wirklich
substantieller Erfolg.
SPRECHERIN Jedenfalls, meint Christoph Kleßmann, habe sich die Kluft zwischen den beiden deutschen Staaten nicht erst durch die Erklärung der Sowjetunion vertieft.
TAKE Christoph Kleßmann
Das ist ja das Merkwürdige, sowohl auf Ostberliner
Seite wie auf westdeutscher Seite waren die Parolen nationale Einheit und Wiederherstellung
der deutschen Einheit, die waren auf beiden Seiten durchaus ähnlich. Aber die
Wege dahin waren doch so gegensätzlich, dass es keine realistische Chance
gehabt hat, dass das jemals zusammenkam.
SPRECHERIN Aber nicht jeder wollte sich damit abfinden. Am 14. Juni 1954 konstituierte sich in Bad Neuenahr in Rheinland-Pfalz ein Kuratorium „Unteilbares Deutschland“.
ZITATOR Seit fast einem Jahrzehnt ist Deutschland in mehrere Teile zerrissen. Millionen Deutsche sind aus ihrer Heimat vertrieben. Millionen Deutsche müssen unter der Herrschaft des Zwanges und des Unrechts leben. Im eigenen Lande ist es den Deutschen durch Zonen- und Sektorengrenzen noch immer verwehrt, einander frei und ungehindert zu begegnen. Das natürliche Recht eines jeden Volkes auf menschliche und staatliche Gemeinschaft wird dem deutschen Volk noch immer vorenthalten. Alle Bemühungen seit 1945, ein freies und geeintes Deutschland wiederherzustellen, blieben bisher vergeblich. Die Zerreißung unseres Volkes und Landes wurde vielmehr weiter verschärft.
SPRECHERIN Das war die Gründungserklärung der Aktion „Unteilbares Deutschland – Volksbewegung für die Wiedervereinigung“. Dem Kuratorium gehörten die Vorsitzenden aller vier Bundestagsparteien, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften, des Journalistenverbandes, des Deutschen Beamtenbundes, des Verbandes deutscher Soldaten, Ministerpräsidenten, Bundesminister, die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages, zahlreiche Herausgeber und Chefredakteure deutscher Zeitungen, die Vorsitzenden des Zentralverbandes der vertriebenen Deutschen, des Verbandes Deutscher Studentenschaften, Vertreter aus Kunst und Wissenschaft, Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Einzelpersönlichkeiten an. Insgesamt 126 Mitglieder zählte das Kuratorium für die Volksbewegung. Initiator der Gründung war Jakob Kaiser, CDU, damals Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
TAKE Jakob Kaiser RIAS Politik, die Woche in Bonn, 19.6.1954
Dieses Kuratorium ist Ausdruck der im Volke längst
vorhandenen Erkenntnis, in dem Bemühen um die Wiedervereinigung unseres Landes
kann und darf es keine Parteien-, keine Klassen- und keine Standesunterschiede
geben. Über Einzelfragen der Politik kann man verschiedener Meinung sein. Aber
sobald es sich um die Lebensfrage unseres Volkes handelt, muss der Wille auf
Verständigung, auf Gemeinsamkeit gerichtet sein.
SPRECHERIN Jakob
Kaiser war in der Weimarer Republik führend in den christlichen Gewerkschaften.
1934 schloss er sich der Widerstandsbewegung gegen Hitler an. Mehrere Monate
saß er in Gestapo Haft, einer neuerlichen Verhaftungswelle konnte er sich durch
Flucht entziehen und überlebte so als einziger aus dem engeren Kreis des
gewerkschaftlichen Widerstandes in Berlin. 1945 war Jakob Kaiser Mitbegründer
des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, FDGB, und der CDU Deutschlands (CDUD)
in der sowjetischen Besatzungszone. Weil er sich der zunehmenden
Gleichschaltungspolitik widersetzte, enthob ihn die sowjetische Militäradministration
1947 seines Amtes als Vorsitzender der CDUD. Danach gehörte Jakob Kaiser dem
Berliner Stadtparlament an und wirkte 1948/49 als einer der Vertreter Berlins
im Parlamentarischen Rat am Grundgesetz mit. Im Sommer 1949 übernahm er die Führung
der Sozialausschüsse der CDU/CSU und zog im gleichen Jahr als Abgeordneter in
den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 1957 angehörte.
Das Kuratorium Unteilbares Deutschland, das auf Jakob Kaisers Initiative am 14.
Juni 1954 gegründet wurde, sollte dem Streben nach Wiedervereinigung neue
Impulse geben.
TAKE Christoph
Kleßmann
Es ist schwierig, etwas genauer zu bestimmen, welchen
Einfluss derartige Gremien haben können.
SPRECHERIN Christoph Kleßmann.
TAKE Christoph
Kleßmann
Es ist ja interessant, dass vor der Schaffung dieses
Kuratoriums unteilbares Deutschland der Ausschuss für deutsche Einheit in Ostberlin
geschaffen wurde von der SED, bewusst, um sozusagen eher auf der Matte zu sein
und zu dokumentieren, wir sind eigentlich diejenigen, die mit besonderem
Nachdruck auf der deutschen Einheit insistieren. Und solche Gremien, das war ja
doch im wesentlichen ein Honoratioren Gremium, das in der Öffentlichkeit wirken
sollte, solche Gremien haben natürlich einen bestimmten Einfluss auf die
öffentliche Meinung. Aber letztlich können sie nur sehr vermittelt auf den
politischen Entscheidungsprozess einwirken. Und ich denke, so ist das auch beim
Kuratorium unteilbares Deutschland gewesen. Später gab es ja auch durchaus
Kritik an dem politischen Kurs der Bundesregierung. Also, in dieser Richtung
sind sie ein Element der öffentlichen Diskussion und der politischen Kultur.
SPRECHERIN Die
spätere Kritik am Kurs der Bundesregierung unter Adenauer in den 60er Jahren
deutete eine neue Orientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik an. Es war
sozusagen eine Vorstufe auf dem Weg zu einer Ostpolitik, die im sozialdemokratischen
Spektrum diskutiert wurde. Egon Bahr definierte sie in seiner berühmten
Tutzinger Rede bereits 1963 als „Wandel durch Annäherung“.
Drei Tage vor dem 17. Juni wurde das Kuratorium gegründet. Ein
beziehungsreiches Datum. Am 17. Juni 1954 wurde in der Bundesrepublik zum
ersten Mal der Gedenktag der „Deutschen Einheit“ begangen.
TAKE Walther Schreiber
RIAS Politik, 17.6.1954
Auf
diesem Platze standen vor einem Jahr die Särge derer, die für die Freiheit und
Einheit unseres Vaterlandes gefallen sind.
SPRECHERIN Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walther Schreiber, vor dem Rathaus Schöneberg. Der Berliner Senat und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gedenken der Opfer des Aufstands vom 17. Juni 1953.
TAKE Walther Schreiber
RIAS Politik, 17.6.1954
Wir sind zu ihrem Gedenken und zu ihren Ehren hier
zusammengekommen. Wir gedenken dabei nicht nur derer, die von feindlichen
Kugeln dahingerafft wurden, sondern auch aller, die sich hier in Berlin und in
ganz Mitteldeutschland in elementarer Sehnsucht nach Freiheit und Einheit
unseres Volkes gegen Willkür und Zwang erhoben haben.
SPRECHERIN Zahlreiche Grußbotschaften erreichten die Gedenkfeier auch aus dem Ausland. Der 17. Juni wurde in der Bundesrepublik zum gesetzlichen Feiertag. Christoph Kleßmann:
TAKE Christoph
Kleßmann
Das ist ein großes Thema, weil ohne Zweifel die Folgen
und die Wirkungen dieses Aufstandes schwer zu überschätzen sind, aber
gleichzeitig schwer präzise zu fassen sind. Und man wird die Wirkungen auf
unterschiedlichen Ebenen suchen müssen, wenn man zunächst mal den Osten nimmt,
so kann man sicherlich sagen, der Aufstand 53 gehört zu den Schlüsselereignissen
der DDR-Geschichte. Er ist ein Schock für die Machtelite gewesen, die daraus
dann auch ihre Konsequenzen gezogen hat in vielfacher Hinsicht. Sie hat
sozusagen die sozialpolitischen Angebote forciert, um auf diese Weise Loyalität
zu sichern und Konflikte zu vermeiden. Sie hat auf der anderen Seite auch ihren
Sicherheitsapparat, Stichwort Betriebskampfgruppen, ausgebaut, um also in einer
künftigen Situation besser gerüstet zu sein. Also das zieht sich praktisch bis
zum Ende der DDR durch, dieser Schock, dieses Schockerlebnis für die
Machtelite, weil ihr die führende Klasse die Loyalität aufgekündigt hatte. Was
die andere Seite betrifft, die Arbeiterschaft und die Bevölkerung insgesamt, so
hat natürlich hier ebenfalls ein Schock stattgefunden, nämlich das Erlebnis,
unmittelbar mit Gewalt konfrontiert zu sein und die Erfahrung, es hat keinen
Zweck, einen offenen Aufstand zu machen. Was jetzt die Bundesrepublik
anbetrifft, so würde ich sagen, hat der Aufstand und die bewaffnete
Intervention der Sowjetunion natürlich zunächst mal dazu geführt, dass
Adenauers Position gefestigt wurde, nämlich fest mit dem Westen verbündet zu
sein und keine Konzession an die Sowjetunion zu machen und sich auch nicht auf
riskante Verhandlungsstrategien einzulassen. Also, das ist ohne Frage eine
Festigung der Adenauerschen politischen Position gewesen, auch wenn die
Opposition das natürlich ganz anders gesehen hat und vor allen Dingen gesagt
hat, das ist also eine Verteidigung oder eine Bestätigung der SPD-Linie, das
waren im wesentlichen Arbeiter, die den Aufstand getragen haben. Also wie
gesagt, im Westen ist das sozusagen die unmittelbare Wirkung gewesen. Langfristig
müsste man dann sicherlich noch hinzufügen, diese fatale Geschichte, dass der
17. Juni dort, wo er nicht stattgefunden hat, im Westen also, ritualisiert
wurde als Feiertag. Und anfangs war das eine sehr ernsthafte Sache mit viel
Überzeugung und sozusagen echtem Pathos, später wurde das dann doch überwiegend
ausgehöhlt, und dieser Feiertag wurde zunehmend zu einer Peinlichkeit, hat dann
erst Ende der 80er Jahre ne neue Brisanz und ne neue Dynamik gewonnen.
SPRECHERIN Aber erst nach der Wende 1989 wurde der Nationalfeiertag der deutschen Einheit vom 17. Juni auf den 3. Oktober verlegt.
ZITATOR „Vom Brückenschlag des Wortes“ – unter diesem sinnträchtigen Leitwort finden sich heute auf der Wartburg Dichter aus dem Osten und Westen unseres Vaterlandes zusammen, um sich menschlich zu begegnen und in ihrem Bereich nach Möglichkeiten der Verständigung zu suchen.
SPRECHERIN Das schrieb die „Neue Zeit“, das Zentralorgan der CDU in der DDR, am 4. Juli 1954. In der Hochzeit des Kalten Krieges, als eine Verständigung zwischen Politikern aus Ost und West kaum noch möglich zu sein schien, tat sich etwas auf kultureller Ebene.
ZITATOR Kein Geringerer als Thomas Mann begrüßte das Treffen (…) als „einen besonders anziehenden und geistig wichtigen Fall“. Auf der viertägigen Begegnung werden die Dichter und Schriftsteller, die sich insgesamt über weltanschauliche Unterschiede hinweg dem realen Humanismus verpflichtet fühlen, über vier Themen miteinander sprechen.
SPRECHERIN In der Sendung „Literatur und Kritik“ des DDR-Senders Berliner Rundfunk erfuhren die Hörer von der Begegnung des in Unterfranken lebenden Dichters Leo Weismantel mit dem religiösen Humanisten Hans Franck aus der DDR.
TAKE Leo Weismantel und
Hans Franck Berliner Rundfunk, Literatur
und Kritik, 3.9.1954
W: Lieber
Hans Franck, ich komme, wie Sie wissen, aus einem einsamen Rhön-Dorf. Und dort
schon liegen die Erkenntnisse, die mich veranlasst haben, hier nach der
Wartburg zu kommen zu einer Aussprache unter Dichtern zwischen Ost und West.
Wenn in unserem Dorf zwei Menschen miteinander böse werden, dann reißt die Sprache
zwischen ihnen ab, dann reden sie nicht mehr miteinander. Das sagt uns doch
sehr deutlich, dass immer, wenn Menschen nicht mehr miteinander reden, zwischen
ihnen etwas Böses ist.
F: Lieber Leo Weismantel, wir beide waren zwar nie miteinander böse, aber
zwischen uns war etwas böses, nämlich die Nachwirkungen des Krieges. Und so
haben wir auch viel zu lange geschwiegen. Und es ist das große dieser Tagung,
dass Leute vom Westen bis in den Osten miteinander sprachen, um das Böse der
Zeit zu überwinden. Und ich darf es sagen, wir sind Freunde geworden.
SPRECHERIN Am Schluss des Gesprächs, so wird berichtet, reichten sich die Dichter aus Ost und West die Hände, und Leo Weismantel sagte:
TAKE Leo Weismantel Berliner Rundfunk, Literatur und Kritik, 3.9.1954
Jetzt wünsche ich nur, dass dieser Handschlag, mein
lieber Franck, von uns auch in die Welt der Politiker geht. Und dass von uns
eine Brücke gebaut werden kann und über die hinweg sie dann die Verwirklichung
auch des politischen Lebens neu in die Hände nehmen.
SPRECHERIN Für das Jahr 1954 und noch bis zur Entspannungspolitik der 70er Jahre blieb das allerdings ein unerfüllter Wunsch. Trotzdem dürfe man die Wirkungen solcher Veranstaltungen nicht unterschätzen, meint Christoph Kleßmann.
TAKE Christoph
Kleßmann
Die Kultur ist sicher ein Gelände, das besonders
interessant ist, wenn man nach Fortwirken von nationalen Gemeinsamkeiten fragt,
und zwar weit über die 50er Jahre hinaus. Das hat sich nie in dem Umfang so
glatt instrumentalisieren und politisieren lassen, wie sich das manche
vielleicht gewünscht haben. Was die DDR anbetrifft, so scheint mir
charakteristisch zu sein, einerseits gab es natürlich eine deutliche
Distanzierung von westlicher Kontur, von westlichen Schriftstellern, Kunst und
Literatur, weil das auch immer alles politisch interpretiert wurde.
Andererseits hat das eine ganze Reihe von mehr oder minder selbstverständlichen
Gemeinsamkeiten noch gegeben, die blieben auch. Also, wenn man etwa an
gemeinsame Organisationen wie Goethe-Gesellschaften oder
Schiller-Gesellschaften, ich weiß nicht, bei Bach war es ähnlich, also sozusagen
das Klassische Erbe beanspruchte zwar jeder, aber es gab noch Restbestände von
gemeinsamen Organisationen, die sich dann auch im begrenzten Umfang mit einigen
Schwierigkeiten immer noch treffen und die gemeinsam agieren konnten. Und die
nationale Kultur war durchaus eine Ebene, auf der sich damals noch viele
treffen konnten, die sich in den 50er Jahren auch tatsächlich getroffen haben,
unabhängig von den Friktionen, die es dann natürlich massenhaft auch gegeben
hat.
SPRECHERIN Adenauer
hoffte weiter auf die Ratifizierung der Verträge zur Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft EVG. In der Bundesrepublik war es in dieser Frage zu
ernsten Spannungen zwischen Regierungskoalition und Opposition gekommen. Die Sozialdemokraten
fürchteten, dass durch das Zustandekommen der EVG die Tür zur Wiedervereinigung
ein für alle mal zugeschlagen würde.
Als im August 1954 der Vertrag in Brüssel schließlich unterzeichnet werden
sollte, scheiterte dies an neuen Forderungen Frankreichs. Belgien, Luxemburg,
die Niederlande, die Bundesrepublik Deutschland und Italien waren mit dem
Vertragswerk einverstanden, aber Frankreich wollte nun doch nicht so viel an
souveränen Rechten abgeben, wie es eigentlich vereinbart war. Jetzt sollte der
Vertrag dem französischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Egon Bahr,
damals Chefredakteur des RIAS, kommentierte:
TAKE Egon Bahr RIAS Politik, Kommentar, 24.8.1954)
Die Konferenz von Brüssel ist gescheitert, aber die EVG lebt noch. Ob sie stirbt, werden wir in einer Woche wissen, wenn das französische Parlament Stellung zu ihr nimmt. Die getrennten Kommuniques sind ein Dokument der ungewöhnlichen Tatsache, dass fünf Länder bei dem unterzeichneten Vertrag bleiben, und nur die Regierung des 6. Landes sich an diesen Vertrag nicht mehr gebunden fühlt, sie will ihn anders haben, sie legt ihn anders aus. Die Entscheidung fällt dem französischen Parlament zu, die Verantwortung freilich auch.
SPRECHERIN Für den Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, Erich Ollenhauer, war die Frage jedoch schon in Brüssel entschieden. Er betrachtete das EVG-Projekt als gescheitert. Der Oppositionsführer, ein vehementer Gegner von Adenauers Integrationspolitik, äußerte sich in der Bundespressekonferenz:
TAKE Erich Ollenhauer RIAS Politik, Pressekonferenz, 24.8.1954
Es ist jetzt die Situation in der Presse so
dargestellt, dass nun die letzte Entscheidung über Tod oder Leben der EVG bei
der französischen Regierung und beim französischen Parlament liegt. Das ist
formal richtig. Aber ich glaube, im Sinne einer guten europäischen Politik
liegt es, dass man von deutscher Seite auch in diesem Augenblick und in dieser
Lage hinzufügt, das deutsche Volk, jedenfalls wir deutschen Sozialdemokraten,
werden auch, wenn EVG in Paris abgelehnt werden sollte, morgen von neuem bereit
sein, ernsthaft zu versuchen, eine echte Zusammenarbeitsmöglichkeit mit dem
französischen Volke zu finden. Wir sind überzeugt, dass die Chancen trotz des
Scheiterns von EVG heute durchaus gegeben sind, und dass wir sie nutzen wollen.
SPRECHERIN Eine Chance sah Ollenhauer vor allem darin, dass ein neues Bündnis auf eine breitere Basis gestellt werden könnte. Großbritannien zum Beispiel wäre nach dem alten EVG-Vertrag nicht mit im Boot gewesen. In einem neuen Bündnis könnte das anders sein, auch zur Beruhigung Frankreichs, das ein deutsches Übergewicht fürchtete.
ZITATOR Am 30. August 1954 scheiterte das EVG-Projekt: Die französische Nationalversammlung lehnte eine weitere Diskussion über das Vertragswerk mit 319 gegen 164 Stimmen ab. Dies war auch und gerade für Adenauer ein schwerer Rückschlag; er sprach damals von einem „schwarzen Tag für Europa“ und dachte sogar an Rücktritt. Im Grunde konnte aber eigentlich niemand über die französische Entscheidung überrascht sein. Die Verhandlungen hatten sich über Jahre mühsamst hingeschleppt. Der Wunschtraum der Franzosen, eine deutsche Armee zu schaffen, die zwar stärker als die Rote Armee, aber schwächer als die französische sein sollte, war auch mit der Konstruktion der EVG nicht zu realisieren.
SPRECHERIN Das schreibt der Historiker Rolf Steininger in seinem Buch „Deutsche Geschichte seit 1945“. Und weiter:
ZITATOR Nach dem Scheitern der EVG war zunächst einmal britisches Krisenmanagement gefragt. Churchill hatte das Ende der EVG vorausgesehen und für diesen Moment alle Vorbereitungen treffen lassen. Die Lösung hieß letztendlich Beitritt der Bundesrepublik zur NATO, genau das, was die britischen und amerikanischen Militärs ursprünglich schon 1950 gewollt hatten. Außenminister Eden schlug vor, den Brüsseler Pakt vom 17. März 1948 durch den Beitritt Italiens und der Bundesrepublik zu einer „Westeuropäischen Union“ mit einem Rüstungskontrollsystem zu erweitern, so dass Frankreich darin seine verlangten Sicherheitsgarantien finden konnte und einen deutschen NATO-Beitritt – der der Bundesrepublik eine Wiederaufrüstung ohne wirksame Kontrolle ermöglicht hätte – nicht mehr blockierte und bereit war, das zu akzeptieren, was es auch mit Hilfe der EVG hatte verhindern wollen: deutsche Soldaten in deutschen Uniformen.
SPRECHERIN All dies wurde auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz besprochen, die vom 28. September bis zum 3. Oktober 1954 stattfand. Neben den ehemaligen EVG-Partnern – Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Italien - nahmen auch die USA, Großbritannien und Kanada teil. Christoph Kleßmann zum Scheitern der EVG und den Folgen:
TAKE Christoph
Kleßmann
Das Interessante ist dann eigentlich, dass es dann so
schnell innerhalb weniger Monate eine Ersatz-Lösung gegeben hat, also nach dem
Scheitern Verhandlungen über eine Option, die es auch eigentlich früher schon
gegeben hatte. Die Amerikaner hätten das auch früher schon bevorzugt, nämlich
den direkten Beitritt der Bundesrepublik zum militärischen Bündnis, zur Nato.
Und die Tatsache, dass das dann innerhalb kurzer Zeit mit französischer und
englischer Zustimmung klappte und dann eben auch im deutschen Bundestag eine
deutliche Mehrheit fand, zeigt, dass dieser Zug Westintegration eben doch schon
ziemlich im Fahren war und dass es eigentlich kaum Möglichkeiten gab, ihn
aufzuhalten, dass das auch die Meinung eines Großteils der Bevölkerung wirklich
widergespiegelt hat.
SPRECHERIN Und was war mit der Wiedervereinigung? War die nicht mehr gewollt? Glaubten die Menschen nicht mehr daran?
TAKE Christoph
Kleßmann
Das ist auch schwer zu sagen, man kann natürlich
zeitgenössische Meinungsumfragen heranziehen, und wenn man die Leute direkt
fragt, haben die natürlich alle gesagt, selbstverständlich glauben wir an die
Wiedervereinigung. Das soll man auch nicht ironisieren. Trotzdem denke ich, das
hatte letztlich keine wirkliche Priorität, weil es nicht wirklich greifbar war.
Es gab natürlich auch so einen fatalen Gewöhnungsprozess, dass man eben das
doch eigentlich nicht ändern konnte.
SPRECHERIN Es gibt weitere Konsultationen in Paris. Sie beginnen am 19. Oktober 1954. Vier Tage später, am 23. Oktober, ist das auszuhandelnde Vertragswerk bereits perfekt.
ZITATOR Die
Bundesrepublik tritt der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation – der NATO - bei
und verzichtet auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer
Waffen. Außerdem wird sie Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU). Im Gegenzug erhält die
Bundesrepublik ihre Souveränität.
SPRECHERIN In den Pariser Verträgen werden weitere Regelungen festgeschrieben:
ZITATOR Die Aufhebung des Besatzungsstatuts und die Verleihung der Souveränität sowie der Beitritt der Bundesrepublik zur WEU und zur NATO in jeweils eigenen Verträgen.
SPRECHERIN Im Rahmen der Pariser Verträge zwischen Deutschland und Frankreich wird auch über das Saarstatut verhandelt. Frankreich war lange Zeit nicht bereit, das unter seiner Oberhoheit stehende wichtige Kohle- und Stahlrevier zu räumen. In den Pariser Verträgen von 1954 einigen sich die Bundesrepublik und Frankreich schließlich auf einen europäischen Status für das Saarland. Zuvor soll die Bevölkerung der Saar jedoch in einer Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden können. Rolf Steininger schreibt:
ZITATOR Als dann die Saarbevölkerung am 23.10.1955 das in Paris ausgehandelte Statut völlig überraschend ablehnte, einigte man sich darauf, das Saarland zum 1. Januar 1957 der Bundesrepublik anzugliedern; das war dann die so genannte „kleine“ Wiedervereinigung.
SPRECHERIN Am 23. Oktober 1954 wurden die Pariser Verträge unterzeichnet. Konrad Adenauer zeigte sich über das Ergebnis zufrieden. Ein Auszug aus einer Rundfunkansprache kurz vor seinem Abflug in die USA:
TAKE Konrad Adenauer SFB, Interview, 25.10.1954
Nach der Ratifizierung des Protokolls über die
Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland werden wir
die volle Macht eines souveränen Staates über unsere inneren und äußeren
Angelegenheiten haben. Die drei Mächte behalten im Interesse der
Wiedervereinigung Deutschlands ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug
auf Berlin und Deutschland als ganzes. Das Besatzungsregime aber ist zu Ende,
wir sind wieder frei. Durch die Aufnahme Deutschlands und Italiens wird der
Brüsseler Vertrag zur Westeuropäischen Union ausgebaut. England ist ein volles
Mitglied dieser Union. Deutschland tritt in den Nordatlantikpakt ein. Der Atlantikpakt
wird damit zu einem Bündnis von 15 Staaten. Er ist die mächtigste
Verteidigungsorganisation, die die Geschichte kennt. Im Schutze dieses
Bündnisses werden wir in Frieden arbeiten können. Die Atlantikpaktorganisation
ist ein reines Instrument der Verteidigung. Wir wollen Frieden. Wir wollen
durch unseren Eintritt in die NATO den vom Osten her bedrohten Frieden sichern.
SPRECHERIN Das Zustandekommen der Pariser Verträge rief heftige Reaktionen seitens der Sowjetunion und der DDR hervor. Auf der Moskauer Außenministerkonferenz Anfang Dezember wurde angekündigt, im Falle einer Ratifizierung eine DDR-Armee aufzustellen. Otto Grotewohl, Ministerpräsident der DDR, berichtete nach seiner Rückkehr aus Moskau vor der Volkskammer über die Ergebnisse der Konferenz:
TAKE Otto
Grotewohl Radio DDR, 3. Volkskammersitzung,
8.12.1954
Die Bonner Regierung Adenauers wünscht keine
Verständigung der Deutschen. Sie will ungestört weiter ihre Politik der Stärke
betreiben, das heißt, auf den Krieg und den Bruderkrieg Deutsche gegen Deutsche
hinarbeiten. Diese Tatsache hat die Delegation der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik veranlasst, vor der Moskauer Konferenz zu erklären,
wenn in Westdeutschland der Militarismus wieder hergestellt und eine reguläre
Armee geschaffen wird, dann sieht sich die Demokratische Republik gezwungen, in
Beantwortung dieser Maßnahmen nationale Streitkräfte zu schaffen, die im Stande
sind, die friedlichen Errungenschaften der Werktätigen in der Deutschen
Demokratischen Republik zu schützen.
SPRECHERIN Walter Ulbricht, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, bekräftigte diese Position:
TAKE Walter
Ulbricht Radio DDR, 3.
Volkskammersitzung, 8.12.1954)
Indem wir nationale Streitkräfte schaffen, tragen wir
zur Sicherung des Friedens bei. Denn die westdeutschen Aggressoren werden erkennen,
dass es für sie mit einem großen Risiko verbunden ist, aggressive Maßnahmen
durchzuführen. Dass es ihnen bei aggressiven Maßnahmen Kopf und Kragen kosten
kann. Und kosten wird. Wir sind dafür, dass die im Falle der Ratifizierung der
Pariser Verträge zu schaffende kampfkräftige Kaderarmee in der Deutschen Demokratischen
Republik aufs beste ausgerüstet wird, dass die Offiziere und Soldaten die
moderne Waffentechnik beherrschen lernen, damit sie im Stande sind, zur
weiteren Stärkung der Demokratischen Republik beizutragen, und gewissen
aggressiven Kräften im Westen zu Bewusstsein zu bringen, wie der Drang nach
militärischen Provokationen für sie enden würde.
SPRECHERIN Konrad Adenauer zeigte sich von derlei Drohungen nicht sonderlich beeindruckt. In seiner Regierungserklärung vom 15. Dezember 1954 sagte er, das Pariser Vertragswerk mache die Bundesrepublik erst fähig, die Spaltung Deutschlands zu beseitigen. Die Sowjetunion forderte er auf, in ihrem Machtbereich ähnlich den Prinzipien von Westeuropäischer Union und NATO defensive Grundsätze einzuführen. Adenauer beendete seine Regierungserklärung mit den Worten:
TAKE Konrad Adenauer RIAS Politik, 61. Sitzung des Bundestages, 15.12.1954
Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie
wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. (Beifall)
SPRECHERIN Der
Beifall kam von den Koalitionsparteien. Die Sozialdemokraten lehnten die
Pariser Verträge nach wie vor ab.
In der Bundesrepublik sammelten sich die Gegner der Verträge, die SPD, der DGB
und weite Kreise der evangelischen Kirche, in der sogenannten
„Paulskirchen-Bewegung“. In der Frankfurter Paulskirche verabschiedeten sie am
29. Januar 1955 ein „Deutsches Manifest“.
ZITATOR Die
Aufstellung deutscher Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und in der
Sowjetzone muss die Chancen der Wiedervereinigung für unabsehbare Zeit
auslöschen und die Spannung zwischen Ost und West verstärken. Eine solche
Maßnahme würde die Gewissensnot großer Teile unseres Volkes unerträglich
steigern. Das furchtbare Schicksal, dass sich die Geschwister einer Familie in
verschiedenen Armeen mit der Waffe in der Hand gegenüberstehen, würde Wirklichkeit
werden. (…)
Wir appellieren an Bundestag und Bundesregierung, alle nur möglichen
Anstrengungen zu machen, damit die vier Besatzungsmächte dem Willen unseres
Volkes zur Einheit Rechnung tragen. (…)
SPRECHERIN Dennoch
stimmte der Bundestag in dritter Lesung mit großer Mehrheit der Ratifizierung
der Verträge zu.
Am 5. Mai 1955 traten sie in Kraft. Am 9. Mai 1955 trat die Bundesrepublik
Deutschland der NATO bei. Fünf Tage später, am 14. Mai, verwirklichte der
Kreml, was er für diesen Fall angekündigt hatte: Der Warschauer Pakt der
Ostblockstaaten unter Einbeziehung der DDR wurde gegründet.
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