* radio kultur
Gulliver
Sätze
und Gegensätze
observiert von Annette Wilmes
Redaktion: Johannes Wendt
Sendetag: 2. Juni 2001
Sendezeit: 17.05 Uhr
92,4 MHz
Ansage: Eine Behörde,
die sich dem Verfassungsschutz widmet, ist im Vereinten Königreich schwer
auszumachen, zumal eine geschriebene Verfassung nicht existiert. Großbritannien
hat eine unwritten constitution. Aber die Polizei hat auch zu den Zeiten, als
der Aufklärer Jonathan Swift seine Weisheiten und Sticheleien in die Form eines
gewitzten Reise- und Abenteuerberichts kleidete, Staatskritikern und -feinden
aller Sorten nachgestellt. So tat der Autor gut daran, sein Manuskript anonym
erscheinen zu lassen. Es befand sich in einem Päckchen, das im Dunkel der Nacht
aus einer Droschke vor die Tür des Verlegers Benjamin Motte Junior geworfen
wurde. Das war im Sommer 1726. Und was Swift dem französischen Übersetzer
schrieb, der sich sogleich an die Arbeit machte, gilt für Übertragungen jeder
Art, auch für unsere: “Die gleichen Laster und die gleichen Torheiten regieren
überall.” Geheimdienst oder Frühwarnsystem? Mit dieser Frage befasst sich heute
Annette Wilmes, wenn sie den Umbau des Landesamtes für Verfassungsschutz in
Berlin observiert.
Alt-Spot (20”)
Ich verhehle nicht, dass es
eine Reihe von Vorkommnissen waren, die mich veranlasst haben zu diesem
radikalen Schritt, Anlässe, die im Amte selbst geboren sind, und die mich auch
veranlassen, eine grundlegende personelle Veränderung herbeizuführen.
Autorin: Innensenator
Eckart Werthebach, CDU, hat das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz
aufgelöst. Ein Schritt, der lange überfällig war, meinen vor allem die
Vertreter der Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus. Michael Cramer
vom Bündnis 90 die Grünen, der Nachfolger von Renate Künast im
Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz:
Regie: Take
2
Wir haben seit Jahren, wenn
nicht Jahrzehnten immer gefordert, das Landesamt für Verfassungsschutz in
Berlin muss aufgelöst werden, die Behörde taugt nichts, damit haben wir uns
durchgesetzt, und wer hätte das gedacht, der einst oberste Schlapphut der
Republik löst unser gehasstes Berliner Landesamt für Verfassungsschutz auf,
weil er unserer Meinung ist, das ist doch ne schöne Sache.
Autorin: Anfang der
90er Jahre hatte Eckart Werthebach das Bundesamt für Verfassungsschutz
geleitet, bevor er 1995 unter Bundesinnenminister Kanther Staatssekretär in
Bonn und schließlich 1998 Innensenator in Berlin wurde. Er ist natürlich überhaupt nicht einer Meinung
mit den Grünen, die immer nur eines im Sinn hatten:
Regie: Take
3 (Renate Künast)
Abschaffen
ist die einzige Devise und die wichtigen Aufgaben für ein demokratisches System
auf andere Institutionen verlagern.
Autorin: Das sagte
die grüne Rechtspolitikerin Renate Künast schon vor 12 Jahren in einer
Gulliver-Sendung, noch lange vor ihrem erstaunlichen Aufstieg zur
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
Den Verfassungsschutz abschaffen will Innensenator
Werthebach nicht. Das weiß auch Michael Cramer:
Regie: Take
4
Ja
natürlich hat er noch die Kurve gekriegt, so ist das bei Geheimdienstagenten,
und es wird eine neue Behörde aufgebaut. Die ist nicht mehr selbstständig, das
ist eine Abteilung, die dem Innensenator unterstellt ist. Und diese Abteilung
wird aber total umstrukturiert, sowohl was die inhaltliche wie auch die
personelle Ausrichtung betrifft. Das heißt, es hat sich schon was verändert,
aber natürlich gibt es auch n dieser Stadt weiterhin einen Verfassungsschutz.
Autorin: Was
veranlasste Senator Werthebach, den Verfassungsschutz aufzulösen und umzubauen,
wie es das Gesetz zur Reform des
Verfassungsschutzes vorsieht, das im November vergangenen Jahres verabschiedet
wurde?
Für den Umbau des Verfassungsschutzes ist in der
Innenbehörde Staatssekretärin Mathilde Koller zuständig, eine in
Verfassungsschutz-Fragen ausgewiesene Fachfrau. Sie war jahrelang beim
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und hat nach der Wende Anfang der 90er
Jahre in Sachsen das Landesamt für Verfassungsschutz aufgebaut und geleitet.
Die parteilose Juristin ist jetzt in Berlin und seit einigen Monaten dabei, die
in Verruf geratene Behörde umzukrempeln:
Regie: Take
5
Ausschlaggebend war, dass
der Verfassungsschutz in Berlin nie zur Ruhe gekommen ist, dass es eine
Geschichte nach der anderen gab, für die sich der Innensenator immer wieder
rechtfertigen musste. Die Leute sind verunsichert gewesen, die Arbeit des Amtes
ist in Misskredit gekommen, und es war einfach nicht mehr so weiter zu machen,
man musste überlegen, wie man den Verfassungsschutz in eine Lage bringt, wo er
beweisen kann, was er leisten kann, und wozu er vom Grundgesetz und dem
entsprechenden Bundesgesetz beauftragt ist.
Autorin: Tatsächlich
war der Berliner Verfassungsschutz über viele Jahre nicht aus dem Gerede
gekommen, Affairen und Skandale lösten einander ab. Wolfgang Wieland,
Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, gemeinsam
mit Renate Künast hartnäckiger Kritiker des Berliner Verfassungsschutzes, wirft
einen Blick zurück:
Regie: Take
6
Das
Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat besonders schlecht seit Jahr und
Tag seine fachliche Arbeit gemacht, es war, das soll nicht vergessen werden, zu
Mauerzeiten weitgehend transparent gegenüber dem Osten, also die Stasi wusste
genau, was im Landesamt vor sich geht. Andersherum war es nicht.
Statt
das zu tun, was ihre Aufgabe gewesen wäre, haben sie schon zu Mauer-Zeiten sich
auf die Opposition gestürzt, hatten insbesondere uns als Alternative Liste
damals im Visier mit gut 50 V-Leuten,
die über uns berichtet haben, hatten aber auch einzelne Sozialdemokraten im
Visier, das soll nicht vergessen werden, die zu der Zeit Opposition in Berlin
gewesen sind, haben kleinlichst jedes Treffen von Sozialdemokraten mit
SED-Funktionären, aus denen gar kein Geheimnis
gemacht wurde, registriert und ausgewertet und hatten ein klares
Feindbild, links von der CDU fängt die Verdachtszone an, müssen wir
recherchieren, müssen wir Fakten sammeln, müssen wir Berichte schreiben, und
das waren dann die Lieblingsberichte des Senators, damals des Innensenators Lummer. So ging das zu Westberlin-Zeiten, da man an der Front zum Kalten
Krieg war, wurde da nach eigener Leistung und nach Leistungsfähigkeit überhaupt
nie gefragt, sondern man war Teil der Abwehrfront gegen den Kommunismus.
Gleichzeitig gab es damals schon interne Intrigen, internes
Gegeneinanderarbeiten, also es war schon damals so, wenn man in dieses
Landesamt kam, dass man den Eindruck hatte, man kommt auf einen anderen Stern,
und dass man den Eindruck hat, so wurde es auch damals formuliert von einem
CDU-Kollegen, wenn man da mal Waffen ausgäbe, hätte sich die Frage des
Landesamtes von allein gelöst, sie würden sich gegenseitig umbringen.
Autorin: Aber auch
nach dem Fall der Mauer und nach der
Vereinigung änderte sich nichts
zum Guten.
1992 wurden im griechischen Restaurant ”Mykonos” vier
iranische Oppositionelle ermordet. Vorwurf gegen den Verfassungsschutz: er habe
die Sicherheitslage falsch eingeschätzt. Damals unterstand er Innensenator
Dieter Heckelmann, CDU. Nach ihm kam Jörg Schönbohm. Auch während seiner
Amtszeit kehrte keine Ruhe ein. Wolfgang Wieland setzt die Skandal-Chronik
fort:
Regie: Take
7
Ich
sage stichwortartig, Kurdensturm aufs israelische Generalkonsulat, wo dem
Vernehmen nach ein entscheidender Informant, der bei den Kurden war in der
Szene, schlicht zur Arbeit gegangen ist. Ich sage stichwortartig, die
Aktenvernichtung in diesem Zusammenhang, wo also Amtschef und Abteilungsleiter
in der Innenverwaltung jeder seinen Vermerk, der eine zerriss, der andere in
den Reißwolf steckte, um eine geschönte, geglättete Version, die den
Innensenator Werthebach stützen sollte, dem Untersuchungsausschuss liefern zu
können. Eine unglaubliche Manipulation, und meines Erachtens auch nach wie vor
ein strafbares Handeln dieser Amtsträger. Dazwischen war der berühmte Fall Otto
Dreksler, wo man also auf eine Denunziation hin einen bei der Polizei vielfach
sehr kritisch gesehenen Polizeidirektor mit dem offenbar falschen Hinweis, er
sei Scientology-Mitglied, letztlich eine öffentliche Hinrichtung eines
Polizeidirektors, der im Stab des Polizeipräsidenten saß, also nicht
irgendjemand war, vollzogen, unter der Ägide noch von Jörg Schönbohm, der das
nicht verhindert hat, der also sein Amt definitiv diese Mitteilung, Otto
Dreksler ist Scientologe, herausgeben ließ, im Nachhinein eine falsche
Mitteilung, und wenn man
dann auch das untersucht hat, und es
wurde ja untersucht, wie es dazu kam, konnten einem wirklich nur die
Nackenhaare zu Berge stehen.
Autorin: Ein Skandal
in zweifacher Hinsicht, denn der V-Mann, der die falsche Meldung herausgab, war
ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR. Dass ehemalige
Stasi-Agenten beschäftigt wurden, war bis dahin immer geleugnet worden. Michael
Cramer vom Bündnis 90/Die Grünen:
Regie: Take
8
Das ist natürlich für eine
demokratische Behörde überhaupt nicht tragbar, denn es wurde ja immer der große
Unterschied betont zwischen dem Geheimdienst Ost und dem Geheimdienst West in
einem demokratischen Land und in einem diktatorischen Land. In diesem Punkt
habe ich den Unterschied nicht gesehen. Gott sei Dank war die Öffentlichkeit
und der politische Druck so stark, dass die dann entlassen werden mussten. Und
wenn jetzt einer auffliegt, ist es wieder ein Skandal, also der Druck auf die
Behörde, das zu unterlassen, ist groß, und ich hoffe, dass sie aus diesen
Fehlern gelernt haben. Aber zusichern kann man das nie.
Autorin: Ist die
Hoffnung berechtigt, werden solche ”Fehler” vermieden? Die Umstrukturierung des Amtes
soll dabei helfen. Denn in den Zeiten, als der Verfassungsschutz selbstständig
war, sei er – mehr oder weniger unkontrolliert – aus dem Ruder gelaufen und
seine eigentlichen Aufgaben vernachlässigt. Mit der Umwandlung in eine
Abteilung der Innenverwaltung soll das
nun verhindert werden. Staatssekretärin Mathilde Koller erläutert den Umbau des
Verfassungsschutzes:
Regie: Take
9
Man kann es auch mit dem
Stichwort Transparenz nach innen beschreiben. Die zweite Säule ist vollständige
Renovierung des Innenlebens der Behörde im Austausch von Personal. Ein
Neuaufbau von oben nach unten und unten nach oben. Die Leitungsposition neu
besetzt, die Abteilung ist nach dem Ausscheiden des alten Leiters mit Frau
Schmid besetzt worden die das jetzt seit 1. Januar dieses Jahres macht. Und die
Referatsleiterebene, früher Abteilungsleiterebene, sind auch ausgetauscht. Die
Motive von uns waren, es ist nicht gut, wenn die Leute ihr Leben lang nur
Verfassungsschutz machen, es muss mal eine Veränderung kommen. Und wichtig ist,
das gilt nicht nur für den Verfassungsschutz, Rotation ist ein Mittel, was die
Verwaltung und damit auch die professionelle Arbeit in die Lage versetzt, dass
Mitarbeiter an der Spitze an verantwortlichen Positionen sitzen, die sehr viel
schon erlebt haben, und die auf einem breiten Erfahrungsspektrum neue Arbeit
auch wieder mit einer Objektivität bewerten können.
Autorin: Rotation ist
sicherlich ein geeignetes Mittel, um eine Behörde beweglich zu erhalten
und Seilschaften zu verhindern. Dennoch
bleibt Wolfgang Wieland skeptisch.
Für die Neukonzeption kann
man nur wünschen, dass der Personalaustausch gelingt, was inzwischen rechtlich
sehr fraglich ist, weil sich etliche in dem Landesamt auf die Hinterbeine
gestellt haben, was einen anderen Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung
angeht, sie sagen schlicht, wir können nichts anderes, wir sind zum Spitzel nur
geboren, und das wollen wir nur machen, und da wollen wir auch bleiben.
Autorin: Dass die
Mitarbeiter im Verfassungsschutz über ein großes Beharrungsvermögen verfügen,
bestätigt Staatssekretärin Koller. Sie seien indessen durchaus gesprächsbereit.
Wir sind jetzt beim Umbau,
wir haben schon eine zweistellige Zahl ausgetauscht, wir haben schon über 20
Leute einer Laufbahn in anderen Behördenteilen eingesetzt. Und es ist mit einer
sehr harmonischen Grundeinstellung passiert. Das natürlich in dem ein oder
anderen Falle es Irritationen gibt, warum ich und nicht der andere, das ist
ganz klar. Und so wird das jetzt weiter gehen. Und ich gehe davon aus, dass wir
bis Ende des Jahres den kompletten Umbau beziehungsweise die Modernisierung der
Behörde von meiner Abteilung abgeschlossen haben werden.
Autorin: Es war auch
nicht leicht, die Leitungsposition zu besetzen. Am liebsten hätte Innensenator
Eckart Werthebach, selbst – wie erwähnt - jahrelang Leiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, den Präsidenten eines anderen Landesamtes gewonnen. Doch
wollte keiner zum Berliner Amt wechseln, der schlechte Ruf war längst und
weit über die Landesgrenzen hinaus
gedrungen.
Jetzt wird der Posten mit einer Frau besetzt,
Mathilde Koller nannte schon den Namen: Claudia Schmid, Juristin, seit mehr als
10 Jahren beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht,
Hansjürgen Garstka, und in den letzten Jahren dessen Stellvertreterin. Es ist
das erste Mal, dass eine Frau an der Spitze der Verfassungsschutzbehörde steht.
Mathilde Koller ist sehr zufrieden mit dieser Wahl:
Regie: Take
12
Ich habe Frau Schmid in
Gremien erlebt und habe Frau Schmid erlebt bei Prüfungsangelegenheiten zum
Thema Verfassungsschutz und habe Frau Schmid erlebt bei der Diskussion um die
Entwicklung des Gesetzes, und dies kam daher, weil mein erster Schritt war bei
der Überlegung, Verfassungsschutz in ein neues Gerüst zu bringen, den
Datenschutz mit an den Tisch zu nehmen, und der Senator und ich, wir haben von
Anfang an den Herrn Professor Garstka mit eingebunden, und dann war sehr
schnell natürlich auch Frau Schmid mit am Tisch, und sie hat von Anfang an uns
auch bei der Entwicklung des Artikelgesetzes beraten, so dass wir sehr viele
Möglichkeiten hatten der Zusammenarbeit, und wir sind eben überzeugt gewesen,
dass sie die Frau ist, die das machen kann. Und ich glaube, die ersten paar
Monate zeigen, dass wir nicht falsch liegen.
Autorin: Nicht nur in
der Senatsbehörde, auch im Parlament hat Claudia Schmid einen guten Ruf.
Wolfgang Wieland:
Regie:
Take 13
Frau
Schmid als engagierte Datenschützerin, als erklärte Gegnerin beispielsweise des
Großen Lauschangriffs, in allen ihren Stellungnahmen als vehemente Kritikerin polizeilicher
Dateien, die ohne Rechtsgrundlage angelegt wurden, ich erinnere an die
Prostituierten-Datei, beispielsweise, wo zum Teil leicht bekleidete
Prostituierte aufgenommen wurden und
archiviert wurden, obwohl dies bekanntlich kein Straftatbestand ist. In solchen
Fragen hat sie in der Vergangenheit viel Engagement gezeigt, hat auch Zähne
gezeigt, ist in die Auseinandersetzung mit der Polizei gegangen, so das wir
durchaus die Hoffnung haben, dass sie in ähnlicher Weise auch als
Verfassungsschutzchefin dem Datenschutz, dem Rechtsstaat verpflichtet bleibt.
Wenngleich es da viel schwieriger ist. Das ist uns ja auch klar.
Regie: Musikeinblendung
aus: ”Der Dritte Mann”
unter
den folgenden Text ziehen
Autorin: Gulliver in
Schöneberg. Dort, in der Potsdamer Straße 186, hat der Berliner
Verfassungsschutz seinen Sitz, nicht mehr als eigenständiges Landesamt
organisiert, sondern als Abteilung in der Innenverwaltung. Früher residierte
die Behörde an zwei Stellen: in Dahlem im Grünen und in Schöneberg. Jetzt ist
sie, personell verkleinert, ausschließlich in dem grauen Betonklotz am
Kleistpark untergebracht – wenn auch nur vorübergehend. Denn in nicht allzu
weiter Zukunft soll der Verfassungsschutz
in das alte Stadthaus an der Klosterstraße im Bezirk Mitte einziehen und
damit auch räumlich beim Innensenator angesiedelt werden. Allerdings muss das
Gebäude des Senators noch umgebaut werden.
Claudia Schmid, die neue Leiterin, residiert zunächst
nicht unweit von ihrem alten Arbeitsplatz am Kleistpark. Und die Behörde, die
sie nun leitet, ist ihr – wir hörten es – nicht unbekannt; denn sie musste sie
in ihrer früheren Funktion kontrollieren
Regie: Take
14
Also ein gut
funktionierender Verfassungsschutz setzt voraus, dass wir ein gutes Team sind,
Mitarbeiter, die motiviert sind und ihre Arbeit mit Engagement machen. Das
heißt also, die personelle Erneuerung ist ein wichtiger Punkt. Ein zweiter
Punkt, der wichtig ist, ist die qualitätsvolle Arbeit für mich, also
qualitätsvolle Analyse und Politikberatung, nicht einfach nur stures
Datensammeln, sondern eben auch Auswerten, Analysieren. Dann
Öffentlichkeitsarbeit, möglichst Transparenz, möglichst versuchen, das ist
manchmal schwierig, man kann ja seine Erfolge in dieser Sparte nicht so gut
verkaufen wie in anderen Bereichen wegen der Geheimhaltung. Das Gesetz sieht
den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel vor. Das heißt, unter strikter
Wahrung der Verhältnismäßigkeit können derartige Mittel eingesetzt werden, das
heißt also auch, G 10 Maßnahmen wie Telefonüberwachung zum Beispiel oder
V-Leute, Observation oder ähnliche Dinge.
Aber so gut wie möglich
Transparenz herstellen und die Öffentlichkeit auch über unsere Arbeit
informieren. Dafür haben wir eine Pressestelle eingerichtet und versuchen auch,
regelmäßige Presseinformationen herauszugeben.
Autorin: G 10
Maßnahmen sind nach dem Grundgesetzartikel 10 benannt.
In dieser Woche ist der jüngste Bericht des
Verfassungsschutzes erschienen - routinegemäß wie in den Jahren zuvor. Die
versprochenen regelmäßigen Presseinformationen sind noch spärlich. Aber dass es
sie gibt, herausgegeben von einer eigenständigen Pressestelle, ist neu.
Informiert wird zur Zeit über Personalentscheidungen
beim Verfassungsschutz, über linksextreme Gruppen, die sich um den sogenannten
revolutionären 1. Mai mobilisieren, über die ”Arbeiterpartei Kurdistan" ,
PKK, über eine ”virtuelle Kameradschaft”, das sind Rechtsextremisten, die im
Internet Mitglieder werben und über
Wirtschaftsspionage. Die Informationen sind im Internet abrufbar, über
die Berlin-Seite unter der Adresse der Innenverwaltung. Etwas kompliziert. Aber
immerhin – die Behörde – die lange so abgeschottet und von Geheimnissen umflort
war wie eine Sakristei - scheint das Versprechen, sich zu öffnen, ernst zu
meinen. Wie weit wird sie gehen, wie viel Transparenz kann der
Verfassungsschutz vertragen?
Regie: Take
15
Das ist klar, dass unsere
Aufgabe es nicht erlaubt, dass alles nach außen getragen werden kann. Aber wir
versuchen, so viel wie möglich transparent zu machen und insbesondere die Ergebnisse
unserer Arbeit deutlich zu machen.
Autorin: Eine knappe
Antwort, die jedoch die Frage offenlässt, warum - immer noch - so viel
Geheimhaltung? Es sollten doch neue
Wege beschritten werden.?
Regie: Take
16
Wenn man keine Geheimhaltung
hätte, dann könnte man sagen, wir beschränken uns auf ein
Politikberatungsinstitut, auf die Universitäten oder andere wissenschaftliche
Einrichtungen. Aber ich bin der festen Überzeugung, wenn man ernsthaft
Gefährdungen bekämpfen möchte für die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
dass es alleine mit der Analyse von Veröffentlichungen und der
wissenschaftlichen Analyse derartiger Bestrebungen nicht ausreichend ist,
sondern dass man tatsächlich im Vorfeld gucken muss, was für Gefährdungen sind
da.
Ein ganz großer Kritikpunkt
in der Vergangenheit war die Diskussion um den Einsatz der Telefonüberwachung
zur Strafverfolgung. Unstreitig und vom Grundgesetz auch vorgesehen war immer
die Telefonüberwachung auch zu Gefahrenabwehrzwecken. Weil das eigentlich
unstreitig war, dass die
Gefahrenabwehr, die Abwehr drohender Gefahren auch stärkere Maßnahmen
erfordern können muss, um solche Gefahren zu verhindern. Ganz unzweifelhaft ist
es so, dass natürlich die strengen Voraussetzungen des Gesetzes eingehalten werden
müssen.
A: Wo lauern denn die
meisten Gefahren, also worin könnte eine Gefahr bestehen, von der Sie jetzt
sprechen?
S: Also Gefahren sehen wir
insbesondere im Rechtsextremismus, wo wir erste Ansätze auch zu
rechtsterroristischen Anschlägen sehen,
das heißt, wir haben ja Waffen gefunden und auch unsere Beobachtung im Internet
zeigt ‚ne ganz deutliche Qualitätsänderung hin zu Gewalttätigkeiten bis hin zu
Anleitungen von Bombenbau oder ähnlichem oder auch diese berühmten Listen von
Gegnern, politischen Gegnern, die ins Internet gestellt werden, und fast wie
eine Aufforderung aufgefasst werden könnten, diesen Menschen etwas anzutun.
Also das sehe ich schon als eine ganz gefährliche Entwicklung, die ist ja auch
von einer ungeheuren Brutalität geprägt. Was auch ein weiterer ganz wichtiger
Schwerpunkt ist, vor dem Hintergrund der Hauptstadtsituation hier, ist der
Ausländerextremismus. Wir haben ja hier ein großes Forum durch die Presse und
durch die Bundesinstitutionen, das Parlament und die vielen ausländischen
Residenturen. Es besteht da durchaus eine ganz konkrete Gefahr, dass zum
Beispiel Systemkritiker aus fremden Ländern hier in Gefahr geraten können oder
dass Konflikte in anderen Ländern direkt hier ins Land hineingetragen werden.
Auch der Linksterrorismus
ist selbstverständlich noch in unserem Visier, insbesondere wenn es um
gewaltbereite Bestrebungen geht, es gehört auch selbstverständlich weiterhin zu
unseren Aufgaben.
Autorin: Manchmal
trifft sich Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid mit ihrem früheren
Arbeitgeber, dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht,
Hansjürgen Garstka. Jetzt sitzen sie auf verschiedenen Seiten. Sie ist die
Kontrollierte, ihr ehemaliger Chef der Kontrolleur. Früher hat auch sie darauf
geachtet, dass nicht zu viele Daten gesammelt, zu viele gespeichert, und dass
personenbezogene Daten nicht unzulässigerweise weitergegeben werden. Jetzt
sammelt sie selber. ”Die Gärtnerin zum Bock gemacht”, formulierte die TAZ. Hat
Claudia Schmid mit dem Seitenwechsel ein Problem?
Regie: Take
17
Ich habe auch in meiner
vorherigen Funktion durchaus akzeptiert, dass Daten gesammelt werden müssen,
das Gesetz sieht es vor, die Aufgabe des Verfassungsschutzes erfordert es, es
ist ja gerade eine der Behörden, die ohne Daten sammeln gar nicht arbeiten kann, das ist ja gerade deren
Schwerpunkt. Deswegen sehe ich da keinen Konflikt.
Autorin: Und was hält
Hansjürgen Garstka davon, dass seine frühere Stellvertreterin Claudia Schmid
jetzt – wenige Steinwürfe entfernt - die Verfassungsschutzbehörde
leitet?
Regie: Take
18
Ja, von der Sache her muss
ich das natürlich begrüßen. Das bedeutet ja doch, dass die Dinge, die wir
entwickelt haben in den letzten 20 Jahren im Verfassungsschutz noch mehr
Berücksichtigung finden als bisher. Wobei unsere Erfahrungen in den letzten
Jahren da nicht schlecht waren. Aber es wird sicher noch betont werden. Das ist
ja ausdrückliche Politik des Innensenators, auf der anderen Seite den
Datenschutz so weit es geht zu wahren, auch die Datenbestände schlanker zu machen, gleichzeitig, das ist ja inzwischen
auch unsere Aufgabe, mehr Transparenz herzustellen. Also ich denke, das ist
eine sehr gute Lösung. Auf der anderen Seite ist man immer sehr traurig, wenn
man gute Kräfte verliert.
Regie: Musikeinblendung
aus: ”Der Dritte Mann”
unter
den folgenden Text ziehen
Autorin: Gulliver
wechselt den Schauplatz, fährt zum Potsdamer Platz und geht ins Berliner
Abgeordnetenhaus im herausgeputzten Gebäude des ehemaligen preußischen Landtags
an der Niederkirchner Straße. Hier trifft Gulliver Mitglieder des Parlamentarischen Ausschusses für
Verfassungsschutz.
Quer durch alle Fraktionen, von CDU und SPD, die in der Großen Koalition
gebunden sind, bis zu den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und
PDS wird der Umbau des Berliner
Verfassungsschutzes begrüßt.
Vorsitzender des Ausschusses ist Andreas Gram, CDU.
Regie: Take
19
Ich darf zwar nicht für mich
in Anspruch nehmen, ein Protagonist gewesen zu sein, das war die
Innenverwaltung unter Führung von Dr. Werthebach, aber als die Idee an mich
herangetragen wurde, habe ich uneingeschränkte Unterstützung für die Fraktion
zugesagt, so ging es nicht weiter.
Ich habe immer gesagt, dass
das Landesamt weit besser arbeitete als sein Ruf und einige wenige haben diesen
Ruf kaputt gemacht. Aber es musste
jetzt eine Zäsur kommen, damit nicht Durchstechern und anderen Elementen im Amt
immer wieder Gelegenheit gegeben wurde, die gute Arbeit der übrigen Kollegen
kaputt zu machen.
A: Was war denn das
schlimmste Defizit für Sie?
Gr:
Also das schlimmste Defizit war, dass eben im Amt Leute tätig waren, die sehr
lang dabei sind, und die offenbar Verfassungsschutz verinnerlicht haben und
dann überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen haben, wer ihr Dienstherr war
und welche Pflichten sie ihrem Dienstherrn gegenüber haben. Und der Dienstherr
ist letztlich das Land Berlin und damit die Bevölkerung auch. Und ihre
Spielchen getrieben haben, ihre politischen Spielchen. Das ist dann dankbar von
den Medien
aufgegriffen worden,
Verfassungsschutz hat ja immer den Ruf
des etwas Mystischen. Und ich habe gesagt, wir müssen aufhören, der Opposition
Vorlagen zugeben und müssen ein neues Amt schaffen.
A: Welche Aufgaben hat denn
ein gut funktionierender Verfassungsschutz, idealerweise?
Gr: Idealerweise arbeitet er
still im Verborgenen auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und liefert der
Politik verwertbare Informationen über Verfassungsfeinde von links und rechts.
A: Also auch im Geheimen?
Gr: Ja, selbstverständlich,
das ist ein Punkt, den ich immer betont habe, wir können natürlich fordern,
dass der Verfassungsschutz alles öffentlich macht, nur dann wird er keine
Informationen mehr bekommen. Ein jeder Verfassungsschutz ist darauf angewiesen,
Informationen zu erhalten, gegebenenfalls auch im Geheimbereich, Informanten
müssen, wie auch Informanten der Presse oder Informanten von Anwälten, den
Schutz genießen, dass ihr Name nicht nach außen getragen wird. Denn sonst
bekommen Sie gefärbte und verfälschte Bilder.
A: Dennoch haben ja
die beiden neuen Chefinnen ...
Gr: Ja, doch sehr
erfreulich, dass wir zwei Damen in der Spitze des Amtes haben, da sehen Sie
mal, wie gut wir sind.
A: Beide haben versprochen,
dass mehr Transparenz in der Zukunft gewährleistet sein soll. Wie kann denn
dann Transparenz aussehen, also Sie sagen auf der einen Seite geheim, auf der
anderen Seite transparent?
Gr: Also Transparenz
bedeutet, dass die Erkenntnisse, die
das Amt oder die Behörde gewinnt, nach außen hin offensiv vertreten werden
können, ohne dass man die Quellen offen legt. Man muss einen Verfassungsschutz haben, dem die Bevölkerung
und dem auch die Regierung traut. Und dieser Verfassungsschutz muss sagen, wir
gehen jetzt und klären Bevölkerung auf, Studenten auf, Schüler auf, indem wir
an Schulen, Universitäten und sonst wo auftreten und genau klar machen, dass
wir Erkenntnisse über bestimmte Gruppen haben, die vielleicht dazu beitragen,
die Gruppen nicht zu verharmlosen oder eine Überbetonung von Feindseligkeiten
gegen bestimmte Gruppen zu unterbleiben haben.
Wir haben uns bei den
Beratungen vorgestellt, dass eben der Verfassungsschutz offensiv auf Menschen
zugeht, gerade um sich dieses berühmte, das Wort stammt nicht von mir, das ist
ein Oppositionswort, Schlapphut-Image wegzunehmen. Sondern wir sagen, wir
arbeiten auf der Basis eines Gesetzes, das zwingt uns sowieso bestimmte
Regularien auf, aber wenn wir aufgrund dieses Gesetzes Informationen erhalten,
dann können wir eine Lagebildeinschätzung machen, eine Einschätzung von
Organisationen, und dann können wir sagen, die sind verfassungsfeindlich, die
sind nicht verfassungsfeindlich und können damit den Schutz der Verfassung
vorantreiben.
Autorin: Andreas
Gram, CDU. Sein Kollege Klaus-Uwe Benneter
von der SPD, Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz und
rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, findet es in Ordnung, dass der
Verfassungsschutz zu einer Abteilung
der Senatsinnenverwaltung umstrukturiert wurde.
Regie: Take
20
Gut, wir haben eine
umfassende Kontrolle des Parlamentsausschusses, das ist auch anders als in
vielen anderen deutschen Länderparlamenten oder auch im Bund, dort gibt es geheim tagende
parlamentarische Kontrollgremien, wir tagen also hier grundsätzlich öffentlich,
und nur dort, wo es um vertrauliches bzw. geheimes geht, wird dann die
Öffentlichkeit ausgeschlossen, bzw. ziehen wir uns dann auch in einen
besonderen Geheimschutzraum zurück. Aber wir haben eigentlich den Anspruch,
dass Verfassungsschutz etwas ist, was alle angeht und nicht da ist, missliebige
Minderheiten auszuspähen, sondern dazu da ist, wirklich die Verfassung zu
schützen und wirklich nur umstürzlerische Bestrebungen dann im Auge zu haben.
Und nicht all das, was einem unter Umständen meinungsmäßig nicht in den Kram
passt.
Also der Verfassungsschutz
muss beispielsweise, was die NPD angeht, hier verdeckt deshalb arbeiten, weil
dort auch nicht offen gearbeitet wird. Und das sind alles Dinge, wo man
natürlich dann auch mit adäquaten Mitteln gegen angehen muss, um beispielsweise
jetzt den Verbotsantrag auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht seitens der
Länderregierung entsprechend unterfüttern und begründen zu können.
A: Hat es denn seit dem
Umbau solche Sitzungen auch schon gegeben in dem abhörsicheren Raum?
B: Doch, das hat es schon
gegeben, das ist immer mal wieder notwendig, weil eben Erkenntnisse, die vom
Verfassungsschutz gewonnen werden, die nicht für die Allgemeinheit bestimmt
sind, dann uns dort mitgeteilt werden können, und wir haben dann natürlich auch
die Gelegenheit, aufgrund dieser Mitteilungen entscheiden zu können, halt mal,
ist das wirklich was, was man geheim zuhalten hat, oder ist das nicht etwas,
was eigentlich in die Öffentlichkeit gehört. Also auch diese Fragen können wir
natürlich dann in der Vertraulichkeit dieses Raumes abklären. Und gelegentlich
stellt sich auch raus, dass wir dann zu übereinstimmenden Auffassungen kommen,
das ist eigentlich nichts, was man nun hätte hier im Geheimschutzraum
besprechen müssen.
Autorin: Leicht ist
dieses Zimmer nicht zu finden. Sogar die neue Chefin des VS und ihre
Vorgesetzte irrten im Abgeordnetenhaus umher, ehe sie es im 3. Stock
entdeckten. Von den Sitzungen im
abhörsicheren Raum des Abgeordnetenhauses hält Ausschuss-Mitglied Gernot Klemm,
PDS, gar nichts.
Regie: Take
21
Wir gehen gewöhnlich in
einen abhörsicheren Raum hier und werden dann über nicht der Öffentlichkeit
zugängliche Dinge informiert. Und
manchmal sind es tatsächlich solche, oft ist es natürlich auch so, dass ich
einen Tag später, das, was wir noch als geheim mitgeteilt kriege, in der
Zeitung lesen kann.
A: Also so was kommt vor?
K: So was ist bei allen auch
vergangenen Skandalen in der Tat vorgekommen. Dass der Ausschuss auch in nicht
öffentlichen Sitzungen immer nur so viel erfahren hat, wie in der
Öffentlichkeit ohnehin schon bekannt war. Das war eine schöne Geste, als großer
Tross des Ausschusses in den Raum zu gehen, dort drin dann Dinge zu erfahren,
die man schon weiß, davor die wartenden Journalisten zu haben, und dann sich im
Stillen die Frage zu stellen, was sollte diese Übung?
Autorin: Zum Thema
Geheimhaltung die neue Staatssekretärin Mathilde Koller:
Regie: Take
Koller:
Der
Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst,
der überwiegend seine Informationen aus offen zugänglichem Material
herausfindet, der über Kommunikation mit Behörden, über Austausch von
Informationen mit anderen Behörden gewinnt, und der nur zu einem geringen Teil,
da kann man streiten über die Prozentmarke, aber man geht so ungefähr von 20
Prozent Material aus, was er über nachrichtendienstliche Mittel gewinnt, also
über Führung von V-Leuten, über Abhören von Telefonaten oder über das heimliche
Beobachten, also die heimliche Observation gewinnt.
Autorin: Also
erheblich mehr Informationen aus offenen Quellen. Dazu Gernot Klemm:
Regie: Take
21 a
Ja
durch Ausschneiden aus Zeitungen oder durch Studieren von allgemein
zugänglichen Informationen von Organisationen. Die 80 Prozent sind von mir
unbestritten notwendig, ob die 20 Prozent da ergänzend und helfend genutzt
werden können, wage ich nicht nur zu bezweifeln, ich kenne kein Beispiel, wo
aus diesen Bereichen, aus diesem nachrichtendienstlichen Bereich verwertbare
und öffentlich auch publizierbare Ergebnisse kamen. Und dann kommt noch ein
zweiter Punkt, wenn eine Behörde öffentlich aufklären will, Verfassungsschutz
öffentlich aufklären will über extremistische Gefahren, aber faktisch aus dem
Bereich, der der Kernbereich ist, die nachrichtendienstlichen Informationen,
keinerlei Informationen geben kann, weil sie ja Quellen schützen muss, weil sie
ja auch ihr eigenes Personal schützen muss, dann kann die Öffentlichkeit damit
nicht umgehen. Auch die Politik kann damit nicht umgehen. Dann kann der
Innensenator auf seinem Schreibtisch vielleicht damit umgehen und die
Staatssekretärin und die Leiterin der Behörde, aber damit ist nichts und
niemand geholfen. Ich sage, um eine demokratische Verfassung zu schützen,
brauchen wir ein demokratisch gesinntes Volk.
Ich sage es ja auch nicht
gerne, auch weil es der Senator nicht gerne hört, aber die DDR hatte einen
Riesengeheimdienst – Staatssicherheit – der hat det halbe Volk ausgespäht. Und
am Ende hat er den Regierenden nicht helfen können. Kein Stück helfen können.
Der konnte die Verfasstheit nicht schützen, das mag jetzt gut sein, natürlich
ist es auf jeden Fall gut, dass es so gekommen ist, aber auch ein
Verfassungsschutz wird es nicht tun können.
Autorin: Gernot
Klemm, PDS.
Auch Ausschussmitglied Michael Cramer vom Bündnis
90/Die Grünen kann sich eine Bundesrepublik Deutschland und ein Land Berlin
ohne Verfassungsschutzbehörde gut
vorstellen:
Regie: Take
22
Die radikale Forderung war
natürlich, dass der beste Verfassungsschutz die umfassende Transparenz und
Öffentlichkeit in der Gesellschaft ist, und die Mitbeteiligung aller
Bürgerinnen und Bürger beispielsweise an rechtsextremistischen Aktivitäten. Ob
ein NPD-Verbot allein ausreicht, möchte ich bezweifeln, aber der Aufstand der
Anständigen, der hier inszeniert wurde, die großen Demonstrationen, die
umfassende Berichterstattung, die Aufklärung und die Unterstützung, die zum
Beispiel Organisationen bekommen haben, die sich gegen rassistische Überfälle
wenden, das ist alles viel wirksamer als so eine Verfassungsschutzbehörde.
Autorin: Also
Linksextreme nicht ausforschen, und genauso wenig die Rechtsextremen. Oder -
wie es in Thüringen der Fall war - NPD-Leute als Agenten des
Verfassungsschutzes einsetzen? Cramers Fraktionskollege Wolfgang Wieland hat da
eine dezidierte Meinung:
Regie: Take
23
Natürlich wollen wir wissen,
auch wir Grüne, was ist in der rechtsextremen Szene los, wie weit bewaffnet sie sich, wie weit geht sie
in Richtung Rechtsextremismus, wie ernst ist das zu nehmen. Wir bekommen die
Informationen darüber nach wie vor eher bei Frank Jansen im Tagesspiegel oder
bei anderen Publizisten als wir sie dann irgendwann im
Verfassungsschutzausschuss zu hören bekommen unter Geheimhaltungsstufe und so
weiter und so fort. Das Rechtsextremismusproblem in den neuen Bundesländern ist
kein Problem, dass man keine Erkenntnisse hatte, sondern ist ein Problem, dass
man auf die vielen Warnsignale hin, auf die rassistischen Morde, auf das
Zusammenrotten von Jugendlichen unter NS-Einfluss, die im Stadtbild
offensichtlich waren, dass man auf die nicht reagiert hat, keineswegs gab es
hier einen Mangel an geheimdienstlichen Erkenntnissen, beziehungsweise hat
dieser Mangel dazu geführt. Die Problemverdrängung hat dazu geführt, dass nicht sein konnte, was nicht sein durfte,
dass die neuen Bundesländer diese
Schuhe sich nicht anziehen wollten, insbesondere die Regierungschefs. Dass Herr
Stolpe das jetzt mit 10jähriger Verspätung
tut, das ist das Problem dabei gewesen.
Autorin: Wolfgang
Wieland. Noch entschiedener lehnt der außerparlamentarische Kritiker
Wolf-Dieter Narr den Verfassungsschutz als Institution ab. Seit vielen Jahren beobachtet der
Politologie-Professor und ständige Autor der Zeitschrift Cilip – Bürgerrechte
und Polizei die Sicherheitsbehörden. Kürzlich erst, am 1. Mai, wurde er bei
seinen Beobachtungen selbst Opfer eines polizeilichen Übergriffs, bei dem er
sein Hörgerät verlor. Wolf-Dieter Narr:
Regie: Take
24
Der administrative
Verfassungsschutz ist unnötig wie ein Kropf. Er schadet eigentlich nur
insofern, als er ja die herrschende Sprache beeinflusst. Also durch seine
Berichte, indem dann klar wird, aha, das ist linksextrem, das ist rechtsextrem,
wobei das, was links- und rechtsextrem ist, natürlich je nach Zeit sich immer verschiebt,
weil die Normalität ja diese Art und Weise vorgibt, und im Grunde schafft der
Verfassungsschutz so eine Art von Misstrauen, die nichts bringt. Umgekehrt wird
er die Regierenden nicht so besonders gut belehren, das wissen wir ja aus den
besten aller Verfassungsschützer, der Stasi, also beste in Anführungszeichen,
also der umfänglichste, die Regierung ist dabei verdummt, nicht intelligenter
geworden.
Die Bundesrepublik
Deutschland ist der Verfassung nach eine liberale Demokratie. Da spielt sich Politik
in der Öffentlichkeit ab. Und wenn irgendwas gefährlich wäre, dann würde das
irgendwo genügend öffentlich sein, es würde genügend Institutionen geben aller
möglichen Art. In der Wissenschaft, in der Publizistik und sonst was, um so
etwas aufzubringen, zu diskutieren und als Problem in die Öffentlichkeit zu
bringen. Das ist die beste aller Kontrollen. Davon lebt eine Demokratie. Wenn
es nicht funktioniert, funktioniert eine Demokratie sowieso nicht. Ein
Landesamt, auch intellektualisiert, ist sogar wiederum ne Gefahr. Dann wird
nämlich eine Eigendynamik da sein. Dann werden natürlich die Leute, die dort
sind und hoffentlich einen eigenen Kopf haben, aber den Kopf des
Verfassungsschützers dann, wiederum Formen auch der Geheimhaltung und der
Kontrolle vornehmen, die höchst problematisch und höchst dubios sind. Dann
werden sie etwa sich irgendwo bewerben für ein Wissenschaftsinstitut, das einer
gewissen geheimen Kontrolle unterliegt, sie werden dann nicht nur
erkennungsdienstlich behandelt, sondern es wird dann möglicherweise beim
Verfassungsschutz gefragt, was denn gegen sie vorliegt. Und dann wird
aussortiert, ohne dass sie davon erfahren. Und das ist eine schlichte
Schweinerei, undemokratisch.
Autorin: Professor
Wolf-Dieter Narr hat damit seine Erfahrungen. Auch er wurde in den 70er Jahren
ausgeforscht. Über viele Jahre zog sich der Prozess, mit dem er sich gegen
Dossiers der Behörde über seine Person zur Wehr setzte.
Ein weiterer außerparlamentarischer Beobachter,
Eggert Schwan, Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege,
bildet Polizisten aus. Das frühere CDU-Mitglied Schwan hat seinen obersten
Dienstherrn, den Innensenator, im Laufe der vergangenen 20 Jahre schon oft
geärgert, indem er lautstark forderte,
den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das tut er noch heute mit unverminderter Kraft, denn ein Umbau
reicht ihm nicht:
Regie: Take
25
Also diese organisatorischen
Veränderungen, die da seit geraumer Zeit sozusagen Mode geworden sind, die
bringen in der entscheidenden Sache für
mich gar nichts. Die entscheidende Sache ist ganz einfach, dass ich meine, dass
ein Rechtsstaat sich einen Geheimdienst oder anders formuliert, eine Art von
Illegalitätsreserve oder noch anders formuliert, einen Libero, der meint,
Staatsaufgaben, insbesondere polizeiliche Aufgaben mit anderen als
rechtsstaatlichen Mitteln erfüllen zu dürfen, überhaupt nicht zulegen darf. Ich
meine zudem, dass die Kosten- Nutzenanalyse nach vielen Jahren Befassung mit
Verfassungsschutzbehörden ganz eindeutig ergibt, die bringen mehr Schaden als
Nutzen, die sollten ersatzlos gestrichen werden. Und die Erfüllung vor allem
polizeilicher Aufgaben wieder der Polizei allein und natürlich der
Staatsanwaltschaft überlassen werden.
A: Und dass er notwendig
sein könnte zur Abwehr von Gefahren, egal ob von links, von rechts, also von
Extremisten, wozu er ja da sein soll, das wird ja immer wieder gesagt, wir
brauchen ihn dringend, um zu erkennen, wo sich Gefahren gerade jetzt im
Rechtsextremismus formieren, aber auch im Linksterrorismus.
Sw:
Die Bekämpfung solcher Gefahren ist eine klassische Polizeiaufgabe. Dafür
stehen die klassischen Instrumente der Polizei und der Staatsanwaltschaft zur
Verfügung. Dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 eingedenk der Erfahrung,
die sie damals, im Dritten Reich und davor, beim Zusammenbrechen der Weimarer
Republik haben machen müssen,
skeptischer, vorsichtiger waren, das ist verständlich. Aber wir haben doch
verdammt nach mehr als 50 Jahren Erfahrungen mit unserer Bundesrepublik, und
die sehen doch ganz anders aus als die Erfahrungen, die man 1949 aufgrund von
Weimar und aufgrund des Zusammenbrechens der Weimarer Republik gemeint hat
machen zu müssen. Es ist doch verdammt noch mal an der Zeit, die erwähnte
Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen und zu fragen, was bringt eigentlich die
Institution Verfassungsschutz. Und da gehe ich soweit, zu sagten, der
gefährlichste Verfassungsfeind, natürlich nur objektiv, nicht subjektiv, böse
Absichten will ich niemandem unterstellen, die Akteure meinen schon, das Gute
zu tun, weil sie nicht wissen, was sie tun, aber
die gefährlichsten Verfassungsfeinde sind
diejenigen, die warm und sicher auf ihren Amtsschemeln sitzen und die Aufgabe
Verfassungsschutz meinen, mit solchen verfassungswidrigen Mitteln bewältigen zu
dürfen.
Autorin: Professor
Eggert Schwan.
Gulliver, Sätze und Gegensätze. Mathilde Koller,
Staatssekretärin für Inneres, verantwortlich für den Umbau des Berliner
Verfassungsschutzes:
Regie: Take
26
Momentan
brauchen wir einen Verfassungsschutz nach der Rechtslage, weil nach dem Grundgesetz und nach dem Bundesgesetz für Verfassungsschutz jedes
Land eine Behörde für Verfassungsschutz vorhalten muss. Insofern brauchen wir
den Verfassungsschutz nach der geltenden Rechtslage.
Und mir persönlich, ich habe
mir diese Frage oft gestellt, am Anfang der 90er Jahre, als es darum ging, in
den neuen Ländern Verfassungsschutzbehörden aufzustellen, ist immer am Ende die
Antwort geblieben, zur jetzigen Zeit halte ich persönlich einen Verfassungsschutz
für erforderlich, weil er die einzige Institution ist, die dem Bürger eine
objektive Recherche, eine objektive Informationsgewinnung gewährleistet, weil
er keine eigenen Interessen damit verfolgt und weil er als eine Behörde, die
einem vielfältigen Kontrollmechanismus unterliegt, noch die gesichertste
Informationsquelle für den Bürger ist. Ein Journalist unterliegt keiner
parlamentarischen Kontrolle, die Polizei hat ein umfangreiches
Ermittlungsinstrumentarium, sie hat exekutive Mittel, sie kann festnehmen, sie
kann Wohnungen durchsuchen. All das kann der Verfassungsschutz nicht, und das
war die Idee, die Idee bei Schaffung des Grundgesetzes aus der Vergangenheit in
Deutschland.
Autorin: Staatssekretärin
Mathilde Koller. Und Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid ergänzt, der
Berliner Verfassungsschutz sei nach dem Umbau die am besten kontrollierte
Verfassungsschutzbehörde der Bundesrepublik:
Regie: Take
27
Wir haben einmal den
Verfassungsschuss-Ausschuss, dann haben wir die G10 Kommission, dann haben wir
eine interne Revision, die direkt der Leitung der Innenverwaltung unterstellt
ist und fachlich unabhängig ist und bei uns prüfen darf, und dann haben wir
noch den Datenschutzbeauftragten. Ich glaube, das ist ein ganz eng geknüpftes
Kontrollnetz, was uns da umspannt.
A: Und eine Vertrauensperson
soll auch noch gefunden werden?
S: Ja, richtig, genau, es
gibt auch noch weiterhin die Regelung,
dass der Verfassungsschutzausschuss sich eine Vertrauensperson wählen
kann, die dann beim Verfassungsschutz kontrollieren darf, sämtliche Akten
einsehen kann und Auskünfte verlangen kann.
Autorin: Die G 10
Kommission, benannt nach Grundgesetzartikel 10, prüft Maßnahmen, die das Brief-
Post- und Fernmeldegeheimnis verletzen könnten, hauptsächlich also die Telefonüberwachung.
Bislang wurde die Kommission von Klaus-Rüdiger Landowsky geleitet. Er nahm
bekanntlich wie zuvor in der Berlin-Hyp und im Vorsitz der CDU-Fraktion und im
Lottorat und im Rundfunkrat des SFB seinen Hut.
Und wie sieht es mit dem Normalbürger aus, welche
Kontrollmöglichkeiten hat er, welche Akten darf er einsehen? Wenn ein
Strafverfahren gegen ihn läuft und Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn
ermitteln, hat er nach der Strafprozessordnung ein Akteneinsichtsrecht. Das
gilt nicht für die Unterlagen des Verfassungsschutzes. Und nach dem
Informationsfreiheitsgesetz, das kürzlich in Berlin in Kraft getreten ist, darf jeder Bürger Behördenakten einsehen,
ohne, wie bisher, besondere Gründe geltend machen zu müssen. Der
Verfassungsschutz wurde jedoch davon ausgenommen, was der Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Akteneinsicht sehr bedauert. Hansjürgen Garstka steht aber
denjenigen, die Einsicht begehren, zur Seite:
Regie: Take
28
Wir haben eine Vielzahl von
Eingaben auch von Leuten, die meinten in der Regel, sie hätten nicht
vollständig Auskunft oder Einsicht bekommen. Wir konnten da in der Regel
helfen, wobei es so ist, dass die Einsicht eigentlich hier in Berlin sehr großzügig gewährt wird. Das sind dann einige
wenige Fälle, die übrig bleiben, und es gibt natürlich Dinge, in die der Bürger
keine Einsicht bekommt. Also wenn heimlich abgehört wird, wenn ermittelt wird,
wenn Unterlagen von anderen Landesämtern oder gar noch von Alliierten stammen,
da gibt es eben gewisse Beschränkungen, aber im Großen und Ganzen wird die
Akteneinsicht hier glaube ich auf akzeptable Weise gehandhabt.
A: Und haben Sie Einfluss
darauf, also setzen Sie sich dann dorthin und sagen, oder sind Sie so etwas wie
ein Vermittler?
G: Ganz sicher, wir hatten
in den letzten Monaten ein Einsichtsbegehren eines sehr prominenten Menschen,
der Einsicht in seine Unterlagen aus lange zurückliegenden Zeiten haben wollte.
Da haben wir es durchaus in Kooperation mit dem Landesamt geschafft, dass er
doch deutlich mehr Dinge gesehen hat, sehen konnte, als ihm vorher zugebilligt
wurde. Doch, das haben wir erreicht, und wenn ich das richtig sehe, waren alle
Seiten hinterher zufrieden.
Autorin: Einen Namen
hat der Datenschutzbeauftragte selbstverständlich nicht genannt. Aber Gulliver
hat sich auf die Suche nach einem Prominenten gemacht und den
Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele gefunden. Er hat jedenfalls lange und
leidvolle Erfahrungen mit dem Berliner Verfassungsschutz:
Regie: Take
29
Das Landesamt für
Verfassungsschutz und wahrscheinlich auch andere westdeutsche Dienste habe uns
observiert, wir haben das selber unübersehbar feststellen können, wenn wir zum
Beispiel im Anwaltsbüro oben aus dem Fenster geguckt haben, dann sah man die,
wir kannten auch die Autos, zum Teil auch die Leute und haben uns
beispielsweise auf einem Fest, auf einer Fête, dann einen Spaß draus gemacht,
dass wir vom Balkon oben runter geguckt haben, gesagt haben, so jetzt gehe ich
mal runter, setze mich in mein Auto und fahre einmal um den Block rum, und dann
werdet ihr sehen, der kommt dann schön hinterher. Dann steht er nachher wieder
hier, und so war’s dann auch.
Das war noch mehr was, ich
sag mal, zum Grinsen. Das wusste man ja auch, weil es relativ offen geschah,
jedenfalls nicht übersehbar war.
Was ich danach aber erfahren
habe, war, dass in der kritischen Zeit Mitte der 70er Jahre mehrere Jahre eine
Sekretärin von uns, die wir neu eingestellt hatten ins Sozialistische
Anwaltskollektiv, gleichzeitig Mitarbeiterin des Landesamtes für
Verfassungsschutz war und nicht irgendwie so was wie IM war, sondern offenbar
auch richtig angestellt oder Beamtin. Die hat mehrere Jahre bei uns als Anwaltsgehilfin gearbeitet und ist
dann so wie sie gekommen ist, aus dem Nichts, also wir wussten nicht, wo sie
her kam, ist sie wieder verschwunden ins Nichts, und ich habe auch nie wieder
was von ihr gehört.
A: Und woher haben Sie das erfahren?
C: Na, da gibt’s inzwischen
Erkenntnisquellen, die das bestätigt haben.
Autorin: Christian
Ströbele hat Anfang der 90er Jahre zum ersten Mal in die Akten einsehen können.
Regie: Take
30
Ich habe dann die Akten
durchgesehen und fand das ganze ne Unverschämtheit, das habe ich denen dort
auch gleich gesagt. Weil die Akten bestanden, also in dem Deckel waren dann
lose Blätter drin, die bestanden zu 80 % aus Zeitungsausschnitten, und selbst
in den Zeitungsausschnitten waren die Namen noch geschwärzt. Also ein völlig
albernes, blödsinniges Gehabe. Es gab dann Flugblätter und Berichte über
Veranstaltungen so im APO-Bereich, an denen ich teilgenommen hatte. Ich bin
dann also sehr enttäuscht wieder gegangen, habe mich beschwert, und habe dann
anschließend einen Brief geschrieben, dass das wohl ne Farce sei, und so sei
das eigentlich nicht gemeint gewesen mit der Akteneinsicht.
Autorin: Bei einem
zweiten Versuch, Ströbele war inzwischen Bundestagsabgeordneter, wurde er zwar
zuvorkommend behandelt, aber die Akten waren genauso wenig aufschlussreich wie
beim ersten Mal. Und dann der dritte Besuch beim Verfassungsschutz, vor wenigen
Wochen, also schon unter der Ägide von Claudia Schmid.
Regie: Take
31
Da wurde ich sehr gut
behandelt, ich glaube, es gab sogar Kekse ...(lacht) und Akten, und es war auch
ein Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten dabei und des Landesamtes. Und die
Akten waren auch dicker. Ich weiß jetzt nicht mehr, wie viel, aber ungefähr
dreimal so viel wie am Anfang. Es war auch sehr viel mehr drin, es gab
Berichte, und es gab ne ganze Reihe von Fehlblättern, die waren dann auch immer
vermerkt, wo Fehlblätter sind, und da steht offenbar das Interessantere drin.
Ich habe dann mich allerdings sofort beschwert und habe gesagt, wo sind
eigentlich die Berichte über die Observationen damals? Wo sind eigentlich die
Berichte der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes? Und die guckten mich mit
großen Augen an und sagten, das wüssten sie auch nicht, aber es könne durchaus
sein, dass im Laufe der vielen Jahre und Jahrzehnt auch die Akten mal, ein Teil
der Akten herausgenommen und vernichtet worden sei. Es sei jedenfalls über mich
nichts anderes da. Im übrigen waren diese Fehlblätter, sollten jeweils
bezeichnen, dass es sich hier um Berichte oder Akten anderer Dienste handelt,
über die sie nicht verfügungsberechtigt sind.
Autorin: Bis heute
weiß Christian Ströbele nicht, was die Verfassungsschutzfrau herausgefunden und
was sie an wen weitergegeben hat.
Und was meint er, ist überhaupt Zweck der Sache,
warum werden Anwälte wie er oder auch andere Bürger beobachtet?
Regie: Take
32
Na
ja, damals hing das natürlich mit meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt zusammen.
Ich habe ab 1967 unendlich viele Leute aus der damaligen außerparlamentarischen
Opposition in Strafprozessen
verteidigt, in Verwaltungsgerichtsverfahren vertreten, bis hin dann zu den
ersten Militanten, die inhaftiert worden waren und über den Vorwurf bei
Anschlägen beteiligt gewesen zu sein, und später dann die Gefangenen aus der
RAF. Das war natürlich für die Geheimdienste und auch für das Landesamt für
Verfassungsschutz ein interessanter Bereich, den sie aufklären wollten. Das
verstehe ich, das Aufklärungsinteresse. Aber trotzdem sage ich aus heutiger
Sicht, da muss es Grenzen geben. Es kann nicht wahr sein, dass die auf diese
Art und Weise sich Kenntnis von Vorgängen in Anwaltsbüros oder gar von Akten
besorgen. Damit wird das Anwaltsgeheimnis zur Farce.
Regie: Musikeinblendung
aus: ”Der Dritte Mann”
unter
den folgenden Text ziehen
Absage: Geheimdienst
oder Frühwarnsystem.
Annette Wilmes observierte den Verfassungsschutz in
Berlin.
Technik: Klaus Schubert.
Die Regie hatte Ralf Becher, die Redaktion Johannes
Wendt.
In der nächsten Woche gehen die Observationen weiter,
diesmal richten sie sich auf den erwähnten Riesengeheimdienst einer vergangenen
Epoche, die Staatssicherheit der DDR, samt ihrer mehr oder minder erfolgreichen
Wühlarbeit in und unter den Westmedien.
***